Palliativmedizin, Ausbau der Patientenrechte, Ausbau der Hospizbewegung, aber ein absolutes Nein zur aktiven Sterbehilfe. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Bericht wurde in der Assemblée angenommen und liegt jetzt im Ministerkomitee. Er braucht eine starke Lobby unter Ihren Kollegen, und darum bitte ich Sie. Es wäre vielleicht auch ein Verdienst Österreichs zur Weiterentwicklung und Differenzierung der Menschenrechte, wenn wir hier einen Schritt vorankommen würden. Es wäre wirklich dringend notwendig, dass wir uns bewusst machen, wie groß das Problem ist, das in diesem Zusammenhang auf uns zukommt, weil jeder das Recht hat, dass sein Leben geschützt wird, dass es aber keinen Anspruch auf das Gegenteil geben darf, nämlich getötet zu werden.
Ich finde, das ist etwas ganz Wichtiges, und ich bitte Sie, dass Sie alles daran setzen. Ich bitte Sie, auch bei Ihren Kollegen diesbezüglich tätig zu werden, damit wir ein Garant dafür sind, dass Menschenrechte eingehalten und garantiert werden. Lassen wir auch den Menschen, die schwer krank sind, oder sterbenden Menschen ihre Würde und ihr Recht auf Leben! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
17.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.17.20
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gestern während der Budgetdebatte zum Thema Wirtschaft und Außenhandel haben wir bereits über verschiedene Probleme im Mittleren Osten gesprochen. Ich möchte darauf insoferne eingehen, als ich in einem Bericht zum Nahen und Mittleren Osten Sätze lese wie: Im Vergleich zu den achtziger Jahren hat die Region jedoch an Bedeutung verloren. – Wir wissen, dass das Öl eine große Rolle spielt und dass sich das natürlich im Außenhandel niederschlägt.Worauf ich aber hinaus will, ist – wir haben das auch schon nach der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses kurz besprochen –, dass die österreichische Außenpolitik im arabischen Raum evident ist. Der Name Kreisky hat in diesen Ländern noch immer einen sehr guten Klang. Wir sollten die in den vergangenen zwei, drei Jahren auf Grund verschiedener anderer wichtiger Aktivitäten, wie etwa OSZE – ich weiß, was das bedeutet, Österreichs Präsidentschaft im zweiten Halbjahr –, etwas zurückgestellten Kontakte wieder intensivieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann. )
Frau Bundesministerin! Ich kenne Ihre besonders positive Einstellung zu den arabischen Ländern, ich habe es Ihnen gesagt, aber ich stehe auch nicht an, zu betonen: Die Botschafter dieser Länder erwarten sich, dass wir wieder aktiver werden; gerade jetzt, angesichts der wieder äußerst dramatischen Entwicklung in Israel und Palästina.
Sie haben heute – und ich danke Ihnen dafür – trotz aller Hektik einen hohen Repräsentanten der arabisch-österreichischen Gesellschaft in Wien empfangen und haben die Bereitschaft erneuert, Palästina, das palästinensische Volk so wie in der Vergangenheit weiterhin zu unterstützen. Sie haben verschiedene Projekte in Aussicht gestellt. Herzlichen Dank! Schon die vorigen Regierungen haben die Palästinenser unterstützt. Ich darf nur an das Spital in Jerusalem erinnern, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, auch weiterhin aktiv tätig zu sein. Das ist nicht nur eine humanitäre Frage – ich sage das als Ökonom ganz offen –, sondern das ist auch eine wirtschaftliche Frage.
Die österreichisch-arabische Gesellschaft hat sich, so wie Sie es gesagt haben, bemüht, alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, einzubinden, auch die Sozialpartner, auch die Wirtschaft, und ich bin froh, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist und auch jetzt gelingt, diese Frage außer Streit zu stellen.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage, und auch das habe ich schon erwähnt: Wie ist die österreichische Position zum Embargo gegen den Irak? Sie wissen, es ist uns gelungen, zweimal unter äußerst schwierigen Bedingungen 80 österreichische Ärzte dafür zu gewinnen, in