stimmungen. Chirac hat das übrigens auch in Wien betont. Das heißt, das sind Fragen, die man erst in Nizza wird lösen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jäger zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 2 GOG. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhalts, den Sie zu berichtigen wünschen.18.00
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Abgeordnete Hakl hat behauptet, dass der Abwärtstrend des EZA-Budgets der letzten Jahre gestoppt werden konnte.Ich berichtige tatsächlich: Der Abwärtstrend im Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat erst begonnen, als die ÖVP nicht mehr bereit war, mit der SPÖ ein gemeinsames Budget zu beschließen, und in weiterer Folge mit der FPÖ eine Regierung gebildet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das stimmt nicht!)
18.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.01
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen des Herrn Kollegen Einem gefolgt ist, dann muss man mit Verwunderung feststellen, dass die SPÖ offenbar kein Interesse daran hat, dass sich die kleineren Mitgliedsländer innerhalb der EU durchsetzen, dass er es nicht für richtig hält, dass die jetzige Bundesregierung strategische Partnerschaften mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas eingeht, und dass die SPÖ zu den Menschenrechten ein sehr selektives Verhältnis hat.Frau Ministerin! Ich rate Ihnen: Machen Sie gerade das Gegenteil, so wie Sie es in Ihren bisherigen Erklärungen auch gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der kommende EU-Rat in Nizza wird im Rahmen der Institutionenreform entscheidend sein; viele meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen. Es wird wichtig sein, dass sich auch die kleineren Mitgliedsländer bei dieser Institutionenreform innerhalb der Europäischen Union ihre Interessenvertretung innerhalb der Union sicherstellen. Wenn man Aussagen von führenden Politikern der größeren Staaten Europas kritisch verfolgt – und das sollten wir tun –, dann muss man sagen: Es ist nach wie vor Vorsicht am Platze.
Der zweite Bereich, der im Wesentlichen zu diskutieren ist, ist der Punkt der Osterweiterung. Im Rahmen der Osterweiterung, meine Damen und Herren, macht diese Bundesregierung genau das, was sie in den anderen Politikbereichen auch tut: Sie erfüllt das Regierungsübereinkommen. Und im Regierungsübereinkommen haben beide Parteien, ÖVP und FPÖ, Folgendes klar festgelegt: Die Bundesregierung wird unter Bedachtnahme auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie zum Beispiel Arbeitsplatz-, Umwelt- und Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme im Verhältnis zu einzelnen Beitrittskandidaten, für den Erweiterungsprozess eintreten.
Zur Erleichterung wechselseitiger Anpassungs- und Umstellungsschwierigkeiten wird sie dabei auf die nötige Flexibilität durch Überprüfungsklauseln, unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten und ausreichende Übergangsfristen Bedacht nehmen. Die Erweiterung – das ist auch vereinbart worden – bedarf einer sorgfältigen und gründlichen Vorbereitung. Dazu, meine Damen und Herren, zählen gewisse Dinge, die zu beachten sind.
Es wird klar sein müssen, dass als eine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt die Erfüllung der Kriterien, wie sie im Wesentlichen in Kopenhagen vorgegeben worden sind, verlangt wird. Zur Sicherung der Stabilität des österreichischen Arbeitsmarktes muss man entsprechend