Vor allem muss aber bei uns das Bewusstsein vorhanden sein, dass Erweiterungspolitik nicht bedeutet, dass Bittsteller vor der Türe stehen, denen wir – also die, die schon drinnen sind – großzügig Almosen gewähren, sondern dass das ein Geben und Nehmen ist, und dass die Erweiterung der Europäischen Union à la longue gesehen eine große Chance, ja ich meine, die einzige Chance für ein dauerhaft friedliches, ökonomisch und sozial erfolgreiches Europa darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn ich gemeint habe, dass Slowenien ein gutes Beispiel ist, dann deshalb, weil sich dort bereits herausstellt, dass der Demokratisierungsprozess gerade in diesem Teil Europas durchaus beachtliche Fortschritte gemacht hat. Wir erleben eine lebendige Demokratie in diesem Land, auch wenn einem die Wahlergebnisse je nach persönlichem Standpunkt nicht immer gelegen kommen.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses Volk erkannt hat, welche Chancen in der Demokratie liegen, und dass dieses Volk letztendlich auch erkannt hat, dass man diese Chancen auch ökonomisch nutzen kann. Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens betrachtet, dann sieht man, diese kann wohl kein Grund dafür sein, dass es Vorbehalte unsererseits gegen einen Beitritt gibt.
Wenn man betrachtet, dass derzeit bereits mehr Österreicher in Slowenien arbeiten als umgekehrt, dann kann man wohl sagen, dass die Migrationsproblematik in Bezug auf die Beitrittskandidaten wohl kein Grund für besondere Besorgnis ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben aber – das wurde auch angesprochen – eine Problematik, die die Vergangenheit betrifft, und das sind jene unseligen AVNOJ-Bestimmungen, die tatsächlich Unrecht sind. Auch wenn es historisches Unrecht ist, bleibt es Unrecht.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass das kein ausschließlich österreichisch-slowenisches, sondern sehr wohl ein europäisches Problem ist, weil sich diese Unrechtsbestimmungen letztlich mit europäischem Recht nicht in Einklang bringen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Daher bin ich auch sehr froh darüber, dass es diesbezüglich zu keiner Junktimierung gekommen ist, denn ich meine, wenn man für jene, die letztlich die Betroffenen dieses Unrechts sind, etwas erreichen will, dann muss man Maßnahmen setzen, die Erfolg versprechend sind. Mit der Junktimierungskeule zu drohen und zu wacheln, würde à la longue den Erfolg gerade für jene, für die man ihn erreichen will, verhindern.
Frau Bundesministerin! Deshalb darf ich Ihnen, was diese Frage anlangt, gerade zu Ihrer Position herzlich gratulieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir erfolgreich sein werden. Ich hoffe, meine sehr geschätzten Damen und Herren – das zieht sich durch die Diskussion der vergangenen Tage immer wieder –, dass wir es schaffen werden und dass wir vor lauter Vergangenheitsbewältigung nicht darauf vergessen, was unsere eigentliche Aufgabe ist, nämlich die Zukunft zu bewältigen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.17
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Artikel 7 und 46 des EU-Vertrages sollen neu gefasst werden und dafür sorgen, dass künftig ein gerechtes rechtsstaatliches Verfahren gemäß Artikel 6 des EU-Vertrages stattfinden soll, wenn ein solcher Anlass gegeben ist.Mit einem gewissen Amüsement habe ich vorhin in der Zeitung gelesen, dass sich die beiden Herren Chirac und Schröder im Moment in der Wolle liegen und um die Vorherrschaft streiten, wer denn jetzt in der neuen EU, also in der neuen Konstellation, der Stärkere sein wird. Ich muss Ihnen sagen, die Eintracht, die es damals gegeben hat, als es darum ging (Zwischenruf