des Abg. Eder ),
über Österreich die mehr als ungerechtfertigten Sanktionen zu verhängen, wird sich längere Zeit nicht mehr finden, habe ich das Gefühl.Wir haben auch noch eine Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich werde morgen mit großem Interesse Frau Beate Winkler zuhören und mir ihre Sicht der Dinge erklären lassen, denn das, was wir bis jetzt aus den Pressemeldungen und aus ihren Aussagen gehört haben, lässt nicht wirklich den Schluss zu, dass sie die geeignete Person dafür ist, dieses Büro zu leiten. Meiner Meinung nach ist jemand mit so wenig Demokratieverständnis und auch mit schlicht und ergreifend so wenig Benehmen eigentlich für eine solche Position nicht qualifiziert. Man wird hören, was sie zu sagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man bedenkt, mit welch großem Aufwand dieses Büro eingerichtet wurde, wie viel der österreichische Staat – noch mit der alten Regierung – dazugezahlt hat und welche Privilegien dieses Büro genießt, dann muss man sagen, man darf doch erwarten, dass dort qualifiziertes Personal zu finden ist, das auch entsprechende Arbeit leistet. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) – Das ist überhaupt nicht unfassbar! (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Ebenso bin ich neugierig auf die Verhandlungen in Nizza. Ich weiß, dass die Frau Bundesministerin nicht die Zurufe des Herrn Pilz beachten wird, der sich so sehr wünscht, dass sie uns endlich sagt, dass wir ruhig sein sollen, und dass sie doch endlich das machen soll, was sie seines Erachtens tun müsste, und ich weiß und bin mir sicher, dass die Frau Bundesministerin gerade jene Punkte ganz strikte beachtet, die die wichtigen prioritären Lebensinteressen des österreichischen Volkes und des österreichischen Landes betreffen, nämlich die Raumordnung, die Wasserressourcen, die Wahl der Energie, die Verkehrspolitik und die Asyl- und Einwanderungspolitik. Da gibt es keine Kompromisse, meine Damen und Herren!
Sie scheinen vergessen zu haben, dass wir dem Österreicher verpflichtet sind. Auch wenn die EU sehr wichtig und sehr notwendig ist, und auch wenn wir uns eindeutig und absolut dazu bekennen, ist doch letztlich jeder von uns zuerst einmal seinem eigenen Land verpflichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Erst dann gehen wir hinaus und arbeiten gemeinsam mit den anderen.
Ich würde mir wirklich einmal wünschen, dass die Österreicher hören, was Herr Pilz hier so von sich gibt, wenn er uns jedes Mal so hinstellt ... (Abg. Öllinger: Ihre Ausführungen!) – Die kann man schon hören. Ich glaube, dass unsere Bevölkerung sehr wohl goutiert, dass man ihre Interessen vertritt. Für Sie ist das eine Schande, in Ihren Augen müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir überhaupt da sind! Aber das liegt eben daran, dass für Sie die Freiheitliche Partei eben überhaupt nicht akzeptabel ist. Wir sehen das anders. Wir sehen, dass wir hier gute Arbeit leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sehen, dass wir sehr wohl legitimiert sind, hier zu stehen und mitzuhelfen, aus diesem Land ein gutes und blühendes Land zu machen, das Budget in Ordnung zu bringen und all die Dinge, die im Regierungsübereinkommen stehen, auch wirklich umzusetzen.
Ich glaube daran, auch wenn Sie noch so "lieb" lachen, lieber Herr Pilz. Unsere Verpflichtung ist es, für Österreich zu arbeiten! Wenn Sie bei Nennung des Begriffes "national" schier verfallen, dann muss ich Ihnen sagen: Für mich ist der Begriff "national" ein sehr essentieller und sehr wichtiger, weil er mit unserem Volk und mit unserem Land zu tun hat, und dem fühle ich mich verpflichtet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Sie nicht, Sie wollen nur die große breite Masse, die einfach nicht zu beherrschen, nicht zu lenken ist, wo jeder tut, was er will. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wir hätten es ganz gerne ordentlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir hätten ganz gerne gewusst, wo es langgeht. Wir hätten gerne Pläne, Ziele, Budgets und Rahmen, nach denen man sich richtet und nach denen sich auch die Menschen richten können. Das ist halt unsere Auffassung, und das tragen wir auch nach außen. Das ist unsere Vorstellung von Regieren.
Wenn Herr Dr. Einem der Frau Bundesminister sagt, dass er sich an ihre Seite wünscht, dann kann ich das in zweifacher Hinsicht durchaus gut verstehen. Man kann ihm diesen nostalgischen Gedanken ja nicht wirklich übel nehmen.