Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 134

Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin froh, dass es nicht mehr so ist (Abg. Mag. Posch: Die Frau Minister sieht das nicht ganz so!), dass wir jetzt eher diejenigen sind, die der Frau Minister durchaus mitgeben, was wir uns für Österreich wünschen. Und wir sind guter Hoffnung, dass sie das in Nizza auch wirklich so umsetzen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. (Abg. Mag. Posch  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Bitte keine Pensionistenrede! Bringen Sie uns nicht in Verlegenheit!)

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mehrere Jahrzehnte meines Lebens hindurch, bevor ich Pensionistenvertreter wurde, habe ich mich hauptberuflich mit der Analyse langfristiger Entwicklungen befasst, vor allem aber mit deren Interaktionen auf demographischem, ökonomischem, ökologischem und politischem Gebiet. Erlauben Sie mir daher, wenn ich zum Stellenwert unserer Außenpolitik nicht so sehr von Fragen ausgehe, wie etwa, in welchen Bereichen vom Vetorecht zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgegangen werden soll – zweifellos eine wichtige tagespolitische Frage – oder ob die Position des Leiters des österreichischen Kulturinstituts in Teheran nachbesetzt werden soll oder nicht – eine vergleichsweise schon weniger wichtige Frage –, sondern von einer grundsätzlichen Sichtweise.

Als Hauptziel der Außenpolitik sollte in meinen Augen die Erhaltung und Sicherung von Frieden und Wohlstand in unserem Land und im Rahmen der Völkergemeinschaft gesehen werden, wobei ich Wohlstand ausdrücklich nicht nur im materiellen Sinne verstanden wissen möchte, sondern auch als individuelles Bewusstsein, sich im Rahmen der in einem Rechtsstaat gegebenen Grenzen persönlicher Freiheit erfreuen zu dürfen.

Von diesem Hauptziel ausgehend kann zur bevorstehenden beabsichtigten Erweiterung der Europäischen Union nur ein eindeutiges Ja gesagt werden. Denken wir doch zurück an die geniale Idee der Gründerväter der Europäischen Union, den Frieden in Europa nicht bloß durch Vertragswerke sichern zu wollen, sondern auf indirektem Weg durch möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Völkern und Ländern – eine Idee, die sich in einem halben Jahrhundert der friedlichen Zueinanderentwicklung der Mitgliedstaaten so überzeugend bewährt hat, dass sie auch den richtigen Weg hinsichtlich einer Integration jener europäischen Länder darstellt, die heute noch nicht Mitglieder dieser Gemeinschaft sind.

Dieses halbe Jahrhundert gemeinsamer Geschichte, Hohes Haus, bietet aber auch Lehrstücke, wie eine Erweiterung vor sich gehen soll, wenn sie erfolgreich verlaufen soll. Jeder bisherigen Erweiterungswelle sind jahrelange intensive Verhandlungen vorausgegangen, und in beiderseitigem Interesse sind in sensiblen Bereichen entsprechende Übergangsfristen vereinbart worden.

Umgekehrt hat – und das haben wir alle selbst erlebt – die schlagartige Eingliederung der DDR, so richtig es war, damals dieses historische Fenster genutzt zu haben, doch jene Schwierigkeiten deutlich gemacht, die in noch weit höherem Maße bei einer zu überstürzten Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten unvermeidbar wären (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und zwar weit größere Schwierigkeiten für jene Länder selbst als für die derzeitigen Mitgliedsländer der Europäischen Union einschließlich Österreich.

Hohes Haus! In makrohistorischer Perspektive über die Jahrhunderte hinweg ist aber auch das Entstehen der EU nur Episode. Die Zunahme der Zahl der Kommunikationsmittel hat die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch notwendigerweise zu einer immer weiteren Vergrößerung der Entscheidungsebenen geführt. Aus den Duodezfürstentümern entstanden im 19. Jahrhundert Nationalstaaten, die sich heute in vielfacher Hinsicht für die Bewältigung der Probleme von heute als zu klein dimensioniert erweisen. Konsequente Folge: ein organisches Zusammenwachsen im Rahmen der Europäischen Union.