Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 137

Immer wieder taucht auch die Frage der Kontrolle der Geldflüsse auf. Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle drei Jahre von der OSZE geprüft werden und laufende Beobachtungen stattfinden.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik ist. Es ist ein gesellschaftliches Anliegen, das Bewusstsein in Österreich dafür zu wecken und zu stärken. Wir haben die moralische Verpflichtung, Solidarität zu zeigen. Daher sollten auch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

Ich bedanke mich besonders bei der Frau Bundesministerin und unterstütze ihren Kampf um mehr Mittel für die Entwicklungshilfe! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlags für das Jahr 2001.

Diese umfasst das Kapital 20 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß § 55 Absatz 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe III des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger, Mag. Lunacek und Genossen betreffend Transparenz bei der inhaltlichen und finanziellen Schwerpunktsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechend Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend die Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und das Urlaubsgesetz geändert werden, eine Frist bis 13. Dezember 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 334/A bis 340/A eingebracht wurden.