dialog hat der Österreichische Gewerkschaftsbund, vertreten durch seinen Präsidenten Verzetnitsch, teilgenommen.
Heute sitzen wir im Nationalrat und sind damit konfrontiert, dass während der Budgetberatungen, während der Beratungen über die Grundausrichtung des gesamten Staatswesens im nächsten Jahr derselbe Österreichische Gewerkschaftsbund eine "Menschenkette" – so nennt er diese Demonstration – um das Parlament legt und auch versucht, die Bundesregierung durch eine politische Demonstration unter Druck zu setzen.
Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen in unserem Land fallen immer noch hier in diesem Hause, im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir werden alle Versuche, diesen Entscheidungsprozess zu behindern, als Demokraten energisch zurückweisen, und wir werden uns in unserer Reform für Österreich nicht behindern lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch heute in der Früh, und zwar im "Morgenjournal", hat Präsident Verzetnitsch in einer gemäßigten Stellungnahme die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann mich erinnern, dass er gesagt hat, dass die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Interesse aller Arbeitnehmer liegt. Und das ist richtig: Die Sanierung des Staatshaushaltes liegt im Interesse aller Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann es daher nicht verstehen, dass der Entscheidungsprozess in diesem Hause, obwohl das Ziel richtig ist – dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in diesem Hause diskutiert werden kann, ist klar –, behindert werden soll und dass die Regierung und das Parlament unter Druck gesetzt werden sollen. Dass man mit gewaltbereiten Gruppen, mit Chaoten, mit sozialistischen, radikal-sozialistischen Gruppen, mit radikalen Grünen-Gruppen gemeinsam (Abg. Edlinger: Bremsen Sie sich ein bisschen ein! Das ist ja ungeheuerlich!) an 59 Stellen in unserem Land Blockaden errichten will, ist mit einem demokratischen, parlamentarischen Entscheidungsprozess nicht vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit Straßenblockaden können und dürfen in Österreich keine Probleme gelöst werden. Wir werden dafür sorgen (Abg. Parnigoni: Wullowitz!), dass wir heute mit dem Bundeskanzler hier im Hohen Hause im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über diese Art des Entscheidungsprozesses und über die Reformziele diskutieren, die wir von den Regierungsparteien als Demokraten im Parlament und nicht durch ein Bündnis mit Chaoten und gewaltbereiten Gruppen erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden sicherstellen, dass sich das Hohe Haus von der Straße nicht unter Druck setzen lässt! Hier im Hause alle Diskussion, hier im Hause jede Demokratie – aber nicht auf der Straße, nicht unter Druck! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Das wird nicht Khol entscheiden, wo Verzetnitsch ist, das wird der Bürger entscheiden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.9.13
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstehe schon, dass die Aufregung bei Rot und Grün sehr groß ist, weil es eine rot-grüne Chaoten-Partie ist, die seit den Morgenstunden die Straßen Wiens verunsichert, mit Blockaden versucht, den Frühverkehr lahmzulegen und ein