Chaos auf Österreichs Straßen, besonders in Wien, zu verursachen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen: Was können die Österreicherinnen und Österreicher, die ArbeitnehmerInnen dafür, die heute zu spät in die Arbeit kommen, nur weil Sie die Straßen blockieren? Was können sie dafür, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie kommen da nicht weg. Bereits heute in der Früh hat man nicht nur bei den gewaltbereiten Chaoten gesehen, dass Teilorganisationen von SPÖ und Grünen fleißig mitmarschieren, sondern auch Abgeordnete dieses Hauses haben ihre Solidarität mit den Chaoten ausgedrückt. Frau Petrovic etwa, selbst teilnehmend an dieser Demonstration, sagte vor dem Parlament der APA gegenüber: Als notorische Frühaufsteherin sei sie bei solchen Aktionen immer dabei. Im Vergleich zu anderen Ländern seien diese Protestaktionen ohnedies unterproportional, sagte Frau Petrovic. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )
"Unterproportional!", wenn Tausende österreichische Arbeitnehmer zu spät in die Arbeit kommen; unterproportional, wenn, wie uns mittlerweile die letzten Berichte zeigen – hören Sie gut zu! –, bereits Schlägereien auf Wiens Straßen mit Ihren Chaoten-Trupps stattfinden. – Nachzulesen in der Austria Presse Agentur, ganz aktuell. Wenn es bereits zu Sachbeschädigungen gekommen ist, wenn es bereits zu Autounfällen gekommen ist: Das nennen Sie "unterproportional"?! – Das ist ein Skandal und ein Verkennen der tatsächlichen Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)
Herr Präsident Verzetnitsch! Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist in den fünfziger Jahren das letzte Mal auf die Straße gegangen. In den fünfziger Jahren hat es auch einen ÖGB gegeben, der auf der Straße marschiert ist. – Der Unterschied zu heute, Herr Präsident Verzetnitsch, ist aber ein ganz deutlicher: Der ÖGB der fünfziger Jahre, an der Spitze Franz Olah, hat gegen die damalige Situation, gegen Putsch, gegen Kommunismus, gegen die Gewalt auf der Straße demonstriert! – Sie aber stehen heute mit Ihrem Gewerkschaftsbund auf der anderen Seite: bei jenen, die die Drahtzieher der Gewalt sind. Arm in Arm marschieren Sie mit diesen Menschen! Und das ist abzulehnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! Das hat sich der Gewerkschaftsbund nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sieht heute Österreich und die Öffentlichkeit, wohin das führt. Wohin führt Rot-Grün? – Ins Chaos, in die Blockade und letztendlich auch zu Gewalt, wenn es zu Ausschreitungen kommt! (Abg. Leikam: Die letzte Rede vermutlich! Die letzte Rede!) Man kann die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung nicht oft genug vor einer solchen Politik warnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der die Gewalt auf der Straße den Dialog in diesem Hause, das Aufeinanderprallen der Argumente in diesem Hause verhindert.
Zwei Reform-Dialoge hat diese Regierung durchgeführt, Sozialpartnerverhandlungen, Verhandlungen hier im Parlament (Abg. Leikam: Die letzte Rede!), aber heute marschieren Sie Arm in Arm mit gewaltbereiten Demonstranten. Sie schreien, und Ihre Sprache, Ihre Lautstärke und Ihre Zwischenrufe enttarnen Sie heute, weil es Ihnen selbst unangenehm ist, was da passiert (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und weil Sie selbst die Lage nicht mehr unter Kontrolle haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)