Es finden illegale Versammlungen, illegale Demonstrationen statt, wie etwa jeden Donnerstag, wobei ich auch hier die Frage stellen muss, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat sein kann, dass es nach wie vor illegale Demonstrationen gibt, ohne dass die Sicherheitsbehörden einschreiten.
Wir haben eine bisherige Bilanz der bisherigen Donnerstags-Demonstrationen: 90 Exekutivkräfte, Polizeibeamte, die die Demokratie schützen, wurden verletzt, 100 Millionen Schilling an Sachschaden sind durch die Donnerstags-Demonstrationen entstanden. Und heute wird wahrscheinlich wieder Einiges dazu kommen. (Abg. Edlinger: Die Regierung verursacht viel mehr Schaden! Ihr macht Schaden!)
Ich kann nur an Sie appellieren: Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist das Parlament. Wir haben in der Zeit, in der wir in Opposition waren, auch vieles nicht begrüßt, aber wir haben kein einziges Mal in den 15 Jahren Opposition die Gewalt der Straße gebraucht, sondern wir hatten immer Argumente – die Sie aber heute offensichtlich nicht mehr haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihre Argumente sind weg, deshalb brauchen Sie die Gewalt der Straße. Ich kann Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Chaos! Kommen Sie auf den Weg der Demokratie zurück, und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich entschuldige mich beim Herrn Abgeordneten Nürnberger, weil es ein technisches Versehen gab, er hätte der zweite Redner sein sollen.Bitte, Kollege Nürnberger, Sie haben jetzt das Wort. Dann ist Kollege Van der Bellen an der Reihe. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.19
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder eine typische Westenthaler-Rede. (Abg. Achatz: Eine ausgezeichnete Rede war das!) Er beklagt sich über alle anderen Stile, hat aber selbst nichts anderes im Mund als "Mob", "Chaoten" und all diese Ausdrücke. Herr Westenthaler! Bei jedem Auftritt von Ihnen disqualifizieren Sie sich selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Ich halte eindeutig fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratie haben mit diesen Demonstrationen, die derzeit noch oder in der Früh stattgefunden haben, nichts zu tun. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Transparente sind dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Westenthaler! Ich frage Sie: Haben Sie wieder Ihre Spitzel ausgeschickt? Haben Sie die Leute bespitzelt? Haben Sie nachgeschaut, ob diese Leute ein rotes oder ein grünes Parteibuch haben? Wie können Sie das sonst behaupten? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber man kann natürlich die Frage stellen, wer denn schuld ist, dass diese Menschen auf die Straße gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie, weil Sie sie aufhetzen! Sie hetzen die Leute auf! Ihr Gewerkschaftsbund!) Ich gebe Ihnen eine klare Antwort, meine beiden Klubobmänner: Ihre unsoziale Politik, die Sie hier in diesem Hause mit den Gesetzen seit Antritt betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten (Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!), dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!)