Ich glaube, dass gerade der heutige Tag auch Anlass sein sollte, bei der eigenen Wortwahl ein bestimmtes, besonderes Maß anzulegen. Ich übergebe mit dieser Bitte den Vorsitz wieder an Herrn Präsidenten Fischer zurück.
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Zur Geschäftsbehandlung darf ich das Wort Herrn Abgeordnetem Dr. Khol erteilen. – Bitte.
9.05
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir sind heute alle in der Früh in den Frühnachrichten auf die Blockademaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung und gegen das Parlament aufmerksam gemacht worden. Es hat Gruppen gegeben, sozialistische Gruppen, ihnen nahe stehende Gruppen, die zwischen 7 Uhr und 8 Uhr Österreich lahmlegen, arbeitende Menschen auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz behindern wollten. (Ruf bei der SPÖ: Geh hör auf!) Von der Polizei nicht genehmigt, trotzdem mit rechtswidriger Gewalt hat man versucht, auch Abgeordnete daran zu hindern, rechtzeitig zur Beratung über wichtige Kapitel des Bundeshaushaltes als frei gewählte Abgeordnete in dieses Parlament zu gelangen. (Rufe bei der SPÖ: Wen? Namen!)Mit dieser versuchten Blockade des gewählten Gesetzgebers durch sozialistische und grüne Gruppen hat man das erste Mal seit zig Jahren versucht – mit Straßenblockaden –, das Parlament und die Regierung zu behindern. (Abg. Grabner: Gehst du wieder am Sonntag oder am Feiertag in die Kirche beichten?)
Zur Sicherstellung des Entscheidungsprozesses des Nationalrates ersuche ich Sie und beantrage ich, Herr Präsident, über diese meine Wortmeldung gemäß § 59 Abs. 3 GOG eine Debatte durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt eine Reihe weiterer Wortmeldungen. Das heißt, es gibt offenbar den Wunsch, eine kurze Debatte durchzuführen.Ich werde jetzt so vorgehen, dass ich über den Antrag auf Debatte abstimmen lasse. Wenn sich dafür eine Mehrheit findet, beschränke ich die Debatte dahin gehend, dass kein Redner mehr als 5 Minuten Redezeit bekommt, und ich schlage vor, dass keine Fraktion mehr als drei Redner in dieser Kurzdebatte nominiert. Wenn wir so vorgehen, erübrigt sich jetzt, dass ich die anderen Klubobmänner einlade, ebenfalls Stellung zu nehmen, wie das in jenen Fällen praktiziert wird, in denen keine Debatte stattfindet.
Ich bringe daher, wie das im § 59 Abs. 3 GOG vorgesehen ist, diesen Antrag zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Durchführung einer Kurzdebatte einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist fast einstimmig so beschlossen.
Ich mache darauf aufmerksam, es ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Sie hat sich auf die Frage zu beziehen, ob der Nationalrat ordnungsgemäß und komplett beraten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: So wie beim letzten Mal, Herr Präsident! So wie beim letzten Mal!) – So wie beim letzten Mal.
Kurze Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Redner in der Kurzdebatte mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Grabner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Ein Glück, dass dann Feiertag ist, dass du dann beichten gehen kannst!)
9.09
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsantritt das Ziel, das politische System in unserem Lande zu reformieren (Abg. Grabner: Das soziale!), die Politik neu zu ordnen und die Sozialpartnerschaft neu zu gestalten. Wir haben diesen Reformdialog eingeleitet, und an diesem Reform