Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 48. Sitzung vom 29. November und der 49. Sitzung vom 30. November sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Gaál, Mag. Kubitschek, Murauer, Reitsamer, Dr. Ofner, Wenitsch und Fischl.
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Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Aber bevor ich ihm das Wort erteile, darf ich den Vorsitz kurz an Präsidenten Dr. Fasslabend in einer Angelegenheit der 49. Sitzung des Nationalrates übergeben. – Bitte, Kollege Dr. Fasslabend.
Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Sitzungsführung das Ziel gesetzt, möglichst ohne Ordnungsrufe auszukommen. Ich habe das auch relativ lange durchgehalten – durchgehalten auch in der Form, dass ich, wenn es entsprechende Äußerungen gegeben hat, die jenseits der Grenze des Zumutbaren gelegen sind, Gespräche mit dem betreffenden Abgeordneten geführt habe: entweder noch gleich am Vorsitz oder unmittelbar danach.
In der letzten Sitzung ist auch diese Grenze überschritten worden, und ich habe mich daher entschlossen, im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit bei der Erteilung von Ordnungsrufen für zwei Extremfälle heute Ordnungsrufe zu erteilen.
Der Erste betrifft Frau Abgeordnete Partik-Pablé für ihren Zwischenruf "Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!)
Das Zweite betrifft den Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Nazi-Sprache" während seiner Rede. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!)
Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, möglichst sparsam mit Ordnungsrufen umzugehen. Das erfordert aber bitte auch eine Mitwirkung aller Abgeordneten dieses Hauses!
Ich möchte heute zusätzlich noch auf einen Punkt eingehen, der Gegenstand einer lebhaften Diskussion bei der letzten Sitzung war, nämlich das Vorbringen der Frau Abgeordneten Fekter, dass Frau Abgeordnete Petrovic versucht habe, Einfluss auf die Protokollführung zu nehmen.
Ich habe unmittelbar nach der Sitzung ein Gespräch mit der Protokollführerin gehabt. Sie hat mir bestätigt – und sie hat das auch im Protokoll festgehalten –, dass Frau Abgeordnete Petrovic zu ihr gegangen ist und sie ersucht hat beziehungsweise mit der Bitte an sie herangetreten ist, einen angeblichen Ausspruch des Herrn Abgeordneten Schweitzer in das Protokoll aufzunehmen, den die Protokollführerin jedoch nicht gehört hat.
Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass eine Einflussnahme auf die Protokollführung absolut unzulässig ist und dass wir daher auch in Zukunft Derartiges nicht vornehmen werden. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)