Es hat einige Kommentare bereits am Wochenende gegeben, Herr Professor Van der Bellen, die lauteten, Sie und Ihre Helfershelfer säen damit Hass. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder. ) Andreas Unterberger schreibt in der Zeitung "Die Presse", Herr Kollege Gusenbauer, unter dem Titel "Haß liegt über dem Land" Folgendes:
"Haß, der nun von der politischen Linken in Taten umgesetzt wird, weil sie den Abschied von der Macht nicht hinnehmen will." – (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Wahlanalyse aus dem Burgenland?)
Ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie sagen, das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, aber wer so wie Sie das Demonstrationsrecht – Sie spreche ich an, Herr Kollege Van der Bellen! – zum Kampfinstrument macht, setzt sich ins Unrecht. Sie setzen sich mit diesen Aktionen ins Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)
Wer an neuralgischen Verkehrsknoten zu Stoßzeiten den Verkehr lahmlegt, schadet den Menschen, schadet diesem Land, sät Hass, meine Damen und Herren von den Grünen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Maßnahmen der AHS-Lehrer, die ungerecht sind, richten sich gegen Schüler, richten sich gegen Eltern. (Abg. Öllinger: Aber!) Wenn heute – es möge abgehütet werden – einem Schüler etwas passiert, dann ist das auch Ihnen zuzuschreiben, und es wird damit weiterer Hass in diesem Lande gesät, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wer, Herr Kollege Verzetnitsch, junge Parlamentarier, wie es Kollege Schender letzte Woche hier ausgeführt hat, so denunziert wie der ÖGB Herrn Rüdiger Schender, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wer, Kollege Pilz & Co, gefälschte Briefe zum Anlass für die Kriminalisierung politischer Mitbewerber nimmt, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer. )
Wer willkürlich bei missliebigen Personen Hausdurchsuchungen anordnet, Herr Minister, sät Hass. – Herr Minister, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Van der Bellen! Eines frage ich Sie noch – ich habe Sie schon letzte Woche gefragt, aber bis heute sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben (Abg. Grabner: Bald ist Wien da!) –: Sie sagten, Sie hätten mit dieser chaotischen Lahmlegung des Verkehrs, hätten mit "Checkpoint Austria" nichts zu tun. Was sagen Sie dazu: Montag, 13. November: Pressekonferenz im Parlament, im grünen Klub, Eingang Schmerlingplatz Mitte, 10 Uhr? – Herr Professor Van der Bellen, warum machten Sie mit den Veranstaltern dieser Blockaden hier im Hohen Haus eine Pressekonferenz? Jetzt behaupten Sie, Sie hätten mit diesen Veranstaltern nichts zu tun. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben! Das zieht sich durch all diese Seiten (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe), dass Sie gemeinsame Sache mit den Blockierern machen, dass Sie und die Blockierer in Wahrheit miteinander Interesse daran haben, Chaos in dieses Land hineinzutragen. – Eine Antwort, warum Sie das tun, Herr Professor Van der Bellen, sind Sie bis heute schuldig geblieben.
Letzter Satz – und ich hoffe, es trifft zu –: Wenn es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" und den Grünen darum gegangen ist, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu erwecken, dann dürfte Ihnen dies mit den heutigen Verkehrsblockaden "gelungen" sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte.