Da Sie, Herr Stummvoll, sagen, Sie werden die Demokratie schützen, stelle ich Ihnen eine Frage (Zwischenruf des Abg. Leikam ): Wo waren Ihre Worte, als die Frau Vizekanzlerin und Herr Westenthaler versucht haben, Druck auf die Staatsanwälte und auf die Beamten auszuüben? Wo waren Ihre Wortmeldungen dazu? – Geschwiegen haben Sie! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Was hat immer dann, wenn es um die Institutionen des Rechtsstaates geht, immer dann, wenn es in den letzten Monaten Attacken der Freiheitlichen Partei gegeben hat gegen Staatsanwälte, gegen Richter, gegen Beamte des Innenministeriums, immer dann, wenn der Herr Justizminister zweifelhafte Aussagen zum Funktionieren der Justiz gemacht hat, die ÖVP "ausgezeichnet"? – Schweigen!
Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, dann müssen Sie aufstehen gegen diese Ungeheuerlichkeiten – und nicht dieses "Kasperltheater" veranstalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich erinnere an die Diktion des Abgeordneten Khol, der versucht hat, mit seinen Ausführungen zu insinuieren, nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien wären die Demokraten. Westenthaler war dann bald bei den fünfziger Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Franz Olah!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ihnen wird hier ganz bewusst eine Radikalisierung der Sprache betrieben, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Franz Olah ist eine "Radikalisierung der Sprache"?!) Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Radau-Kurs des Herrn Westenthaler wird bei jeder Wahl in diesem Land abgewählt. Das ist der Hintergrund dieser Aufregung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie werden mit noch so dramatischem Auftreten am Vormittag und am Nachmittag nicht darüber hinwegtäuschen können: Ihr schwarz-blauer Belastungskurs, der die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher empfindlich trifft, wird in diesem Land abgewählt. Immer dann, wenn dieser Kurs zur Wahl steht, bekommt er von den Wählern eine Abfuhr. Daran werden Sie nichts ändern können! (Beifall bei der SPÖ.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Der "Sieger" des Burgenlandes!)10.01
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall (Abg. Edlinger: U 3!), Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. (Abg. Edlinger: Geh!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF (Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!), sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!)
Es entsteht der Eindruck, dass der ORF das, was Sie in diesem Land vorhaben, unterstützt und jene unterstützt – Sie unterstützt –, die die Politik von hier auf die Straße verlegen wollen.