Unterrichtsausschuss:
Antrag 339/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Informations- und Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste und das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert werden (389 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz 1999, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-74 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe gekannt, dass die Abgeordneten Dr. Spindelegger und Gaugg das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1629/J der Abgeordneten Spindelegger, Gaugg an den Herrn Bundeskanzler betreffend Reformdialog statt Straßenblockaden dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Brosz beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 233/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte vor. Ich werde dem Rechnung tragen.
Da aber für die heutige Sitzung schon eine Dringliche Anfrage zum Aufruf gelangen wird, wird diese Kurzdebatte nach Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage anberaumt.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der Kurzdebatte stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr in die Tagesordnung eingehen. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen.