in Ihren Kollektivverträgen nach! Vielleicht einer Ihrer leitenden Angestellten und Sekretäre, aber mit Sicherheit niemand in der Privatwirtschaft.
Weil ich immer wieder höre, wir würden eine Politik der "Grauslichkeiten" und Ähnliches machen: Jetzt muss man schon einmal hinterfragen, was in unserer Republik seit dem 4. Februar dieses Jahres los ist. – Da gibt es Beschuldigungen Unschuldiger. Da gibt es gefälschte Briefe, die liegen im Keller herum, das interessiert aber keinen, es wird dann totgeschwiegen. Staatsanwälte und Richter geben Pressekonferenzen, anstatt ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Das ist wirklich hochinteressant! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. )
Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. (Abg. Dr. Pilz: Was?) Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? (Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!) Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!)
Empören Sie sich einmal darüber, dass es in unserer Republik Menschen gibt, die ungerechtfertigterweise vom Dienst suspendiert werden, die dann wieder in den Dienst gestellt werden müssen, die mit gefälschten Briefen belastet werden! In dieser Angelegenheit höre ich von Ihnen keinen Ton. Da würde ich mir erwarten, dass Sie einmal Ihre Stimme erheben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist eine Frage des Rechtsstaates! Aber der Rechtsstaat gilt für Sie offensichtlich immer nur dann, wenn es der linken Schickimicki-Partie paßt! Sollte das nicht der Fall sein, dann ist jedes, auch undemokratische Mittel recht, das die Aufforderung zum illegalen Versammeln seitens des ÖGB auch noch enthält.
Ich erinnere an den Brief, den Herr Abgeordneter Schender vergangene Woche verlesen hat: Mobbing eines Abgeordneten, Belagerung von dessen Wohnhaus und Ähnliches mehr.
Herr Präsident Verzetnitsch und Sie von der SPÖ, ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet. Ich bitte den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und den tatsächlichen anzuschließen.16.07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet – und er hat sich auf Informationsbeschaffungen bezogen –, ich sei einschlägig verurteilt. – Ich bin weder einschlägig noch nicht einschlägig, sondern überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt. Ich verfüge über keine einzige Vorstrafe, über keine gerichtliche Verurteilung (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!) und lege darauf größten Wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!)Herr Abgeordneter Gaugg! Würden Sie diese Behauptung nicht hier, sondern bei einer Pressekonferenz wiederholen, müsste ich Sie wegen Verleumdung klagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! Eingesperrt war er einen Tag! Das ist die Wahrheit!)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.