Meiner Meinung nach müssen die Sozialpartner ihre eigene Position überlegen. Es kann nicht nur um ungefilterte Interessenvertretung und die Wahrnehmung der Interessen gehen, sondern um den Beitrag für die Gemeinschaft und den Beitrag für das Ganze, für die Gesellschaft.
Herr Präsident! Wir haben die Sozialpartnerfrage verhandelt, und da hat es kein Diktat seitens der Regierung gegeben, sondern es ist ein Teilerfolg erzielt worden. Die vier Wochen wurden zurückgenommen – und möglicherweise auch die Verordnungsberechtigung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft wurde früher oft als "Ersatzregierung" apostrophiert. Das kann es meiner Meinung nach nicht sein. Die Lösung wird auch nicht sein, dass Sozialpartnerschaft auf Zuruf der Regierung agiert. Wir haben genügend Themen, bezüglich derer wir selbständig etwas tun können. Ich meine, der Weg ist richtig: Der Arbeitsmarkt dreht sich, die Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot, die Probleme der Globalisierung bewirken, dass nicht die Länder im Wettbewerb stehen, sondern die Firmen. Wir haben auch immer mehr Betriebe zu suchen – und zwar nicht mehr auf der Landkarte, sondern im Internet.
Es werden ganz andere Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt betreffend die Alterssicherung, aber auch betreffend Europa gestellt. Gefragt ist natürlich die Expertise der Sozialpartner. Gefragt ist das Know-how der Sozialpartner, und eines ist natürlich besonders stark gefragt: die Integrationskraft der Sozialpartner – und nicht das Trennende.
Bruno Kreisky hat einmal gesagt, "Sozialpartnerschaft ist Klassenkampf am grünen Tisch". – Der Weg auf die Straße, Herr Präsident Verzetnitsch, ist ein Schritt zurück. Erfolgreicher, aber vielleicht auch etwas unbequemer, ist der Weg des Dialogs. Die Bürger wollen den Konsens – und nicht den Konflikt. Und das sollten Sie berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!)16.14
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs zwei Bemerkungen, die nicht ganz ins Muster Oppositionsblock gegen Regierungsblock passen, aber ich halte sie im Zuge dieser Debatte für angemessen und notwendig.Erstens werden wir heute – und ich werde darauf noch eingehen – in aller Schärfe und Konsequenz das Demonstrationsrecht verteidigen. – Trotzdem bezweifle ich, dass die Behinderung des Berufsverkehrs in der Früh das beste Mittel ist, eine falsche Regierungspolitik zu bekämpfen.
Zweitens: Ich habe auch meine Zweifel daran, dass die Unvereinbarkeit in diesem Haus wirklich ausreichend geachtet wird. Ich halte es nicht für klug, dass ein ÖGB-Präsident, der aus guten Gründen zu Protesten aufruft und diese unterstützt, gleichzeitig als Abgeordneter einer Oppositionspartei auf einer Parteibank sitzt. Und ich ersuche, auch das zu überlegen. Auch diesbezüglich gibt es ein Problem, und auch das sollte man diskutieren – bei allem Verständnis für eine notwendige, scharfe und konsequente Oppositionspolitik.
Zum Dritten, Herr Bundeskanzler: Sie haben einen Reformdialog angeboten. Ich zitiere Ihren Reformdialog-Partner, Herrn Dr. Haider: Wir wollen in der Schule Ordnung machen, sagte er. Es gibt viele parasitäre Elemente. – Das ist der Beginn eines Reformdialogs?
Die Vizekanzlerin wird befragt zur "Parasiten"-Frage und zum "Parasiten"-Reformdialog und erklärt den Journalisten gegenüber: Sagen Sie mir, wie Sie es nennen würden?
Und bei einer anderen Gelegenheit erklärt die Vizekanzlerin, und zwar in der "Zeit im Bild":