Sie tolerieren Interventionen der eigenartigsten Art und Weise, die in früheren Regierungen – und auch die haben sich einiges geleistet – unbekannt waren.
Das Verhältnis von Bundeskanzler Schüssel zum österreichischen Rechtsstaat verdient eine genauere Untersuchung. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!)
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum werden Sie so laut und beantworten eine bestellte Dringliche Anfrage, in der keine einzige Sachfrage, sondern ausschließlich Wertungsfragen gestellt werden, wie zum Beispiel: Wie beurteilen Sie den ÖGB? Wie beurteilen Sie das Benehmen des ÖGB? Wie beurteilen Sie das Benehmen der Personalvertreter?, und und und. – Fragen und Antworten, die überhaupt nichts mit der Vollziehung zu tun haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Warum diese Aufregung, diese gespielte Aufregung im Rahmen einer bestellten Dringlichen Anfrage, und dann wieder U-Boot Schüssel, wenn es wirklich um den Rechtsstaat geht? Vor Ihren Augen interveniert die Vizekanzlerin in laufende Strafverfahren. Wo haben Sie dazu Stellung genommen? Ihre Erklärungen immer wieder nach dem Ministerrat: Kein Kommentar! Ich habe dazu nichts zu sagen! – Das ist Wolfgang Schüssel und der österreichische Rechtsstaat!
Während Stück für Stück die Ehre führender Beamter, die Integrität der Strafverfolgungsbehörden, die rechtsstaatlichen Einrichtungen angegriffen und beschädigt werden, wendet sich der Bundeskanzler weg und sagt: Ich habe dazu nichts zu sagen! – Natürlich haben Sie dazu nichts zu sagen – weil Sie längst die Interessen der Republik Österreich durch Ihre persönlichen politischen Interessen ersetzt haben. Es gibt ein einziges wirkliches Regierungsziel, und das heißt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Sonst nichts! Und das ist der Punkt! Das ist der Punkt, warum Sie der Freiheitliche Partei und ihren führenden Persönlichkeiten, die längst nicht mehr den Prinzipien des Rechtsstaates verpflichtet sind, nichts entgegensetzen können: Weil Sie nur von ihren Gnaden Bundeskanzler sein und bleiben können. Und das ist die wirklich Malaise dieser Bundesregierung!
Vom Populismus in der Frage der Osterweiterung angefangen bis hin zu Volksbefragungs-Ideen über das europäische Einigungsprojekt und abstrusen Strafverfolgungsankündigungen gegen die demokratisch gewählte Opposition: all dem gegenüber ein Bundeskanzler, der schweigt und sitzt und schweigt und sitzt – und sonst nichts, weil er nicht anders kann, auch wenn er anders wollte.
Das ist der Punkt, Herr Bundeskanzler, warum wir über etwas ganz anderes reden müssen, dass nämlich Ihre politische Verantwortung und die Verantwortung dafür, dass heute die wirklichen Rechtsbrüche und die wirklichen Angriffe auf den Rechtsstaat nicht auf den Verkehrswegen der Stadt Wien, sondern von der Regierungsbank aus erfolgen. Das, Herr Bundesminister Dr. Schüssel, ist Ihre ganz persönliche politische Verantwortung, und da helfen Ihnen diese Arten von bestellten Dringlichen Anfragen Ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kündige Ihnen an, Herr Bundeskanzler, die nächste Anfrage wird andere Fragen beinhalten, und dann bin ich auf die Antworten gespannt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll das eine Drohung sein? Da wird ununterbrochen gedroht!)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.16.25
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gratuliere den beiden Regierungsfraktionen: Ihre Dringliche Anfrage von heute ist wirklich unüberbietbar, und zwar an Peinlichkeit bezüglich dessen, was Sie heute hier zum Ausdruck gebracht haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)