Das sagt ein Zivildiener, und das sollte Ihnen zu denken geben, sehr geehrte Abgeordnete der Opposition und der Gewerkschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Leikam hat gesagt, er will uns etwas in Erinnerung rufen. – Ich rufe dir etwas in Erinnerung, was die Sparpakete von 1996 und 1997 bewirkt haben, lieber Toni Leikam. Soll ich dich daran erinnern, was ihr damals alles erhöht habt, was ihr gekürzt oder überhaupt abgeschafft habt?! Das ist eine ganze Litanei, aber so viel habe ich gar nicht Zeit jetzt, das alles anzuführen. Allein die Rezeptgebühr wurde dreimal erhöht. Erhöht wurden ebenso die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftsteuer, die Lohn- und Einkommensteuer. Die Geburtenbeihilfe haben Sie überhaupt gestrichen genauso wie die Schülerfreifahrten und so weiter – um nur ein paar zu nennen.
Ich sehe natürlich ein, dass man als Opposition Kritik üben kann – das ist auch richtig so –, und auch eine Arbeitnehmervertretung, wie es der Gewerkschaftsbund ist, sollte darauf aufmerksam machen, wenn irgendetwas nicht so läuft, wie es für die Arbeitnehmer eigentlich richtig sein sollte. Aber Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt und haben nichts getan: nicht bei der Saisonverlängerung, nicht bei den Durchrechnungszeiträumen. Das wird jetzt geschehen, das machen wir jetzt.
Bei der Arbeitslosenversicherung gab es eine Schieflage, und da kommen jetzt Verbesserungen. Wir setzen hier Maßstäbe.
Die "Aktion Fairness" hat ebenfalls diese Regierung jetzt zustande gebracht. Sie waren nicht in der Lage, gleiche Rechte für Angestellte und Arbeiter zu schaffen. Sie haben noch die Möglichkeit, das bei den Kündigungsfristen, die im Kollektivvertrag zu regeln sind, umzusetzen. Das können Sie noch machen.
Beim Arbeitslosengeldanspruch ist ebenfalls dieser Bundesregierung eine Verbesserung gelungen, und zwar in der Weise, dass die Anwartschaft von 52 auf 78 Wochen verlängert wurde. Von einer Arbeitnehmervertretung wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund erwarte ich mir von einer Zusammenarbeit in realpolitischen Fragen viel mehr Konsens. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Frau Kollegin Mertel! Es hat heute schon Kollege Gaugg erwähnt, dass Sie nur parteipolitisch denken, obwohl Sie Gewerkschaftsfunktionärin sind. So zum Beispiel hat der Kärntner Arbeiterkammerpräsident Quantschnig gesagt, dass er in realpolitischen Fragen gerne auch mit den Freiheitlichen, mit dem freiheitlichen Landeshauptmann zusammenarbeitet, und er hat seine Unterstützung für das Vorhaben des Landeshauptmannes von Kärnten zugesagt, die Kärntner Arbeiterkammer zum Modellfall für arbeitnehmerfreundliche Politik zu machen. Aber Sie haben gemeinsam mit Gewerkschaftssekretär Hausenblas in einer Ausschusssitzung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes den Kärntner Arbeiterkammerpräsidenten angegriffen und ihm gesagt, er unterlaufe den Konfrontationskurs der SPÖ gegen die Regierung. Sie haben eine Kursänderung verlangt. Dann ist es zu einer Abstimmung gekommen, und bei dieser Abstimmung haben Sie mit 75 Prozent verloren. Der Quantschnig-Weg wird also fortgesetzt, und das begrüße ich auch.
Von einer überparteilichen Arbeitnehmervertretung wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund bin ich enttäuscht. Ich erwarte mir vom Gewerkschaftsbund in Zukunft mehr Objektivität, mehr Reformdialog anstatt solcher Ausschreitungen, wie sie heute getätigt werden. (Abg. Öllinger: Welche "Ausschreitungen"? Wo gibt es "Ausschreitungen"?) Unser Ziel muss es sein, die Schulden, das Budgetdefizit abzubauen und die Einkommen der Österreicher und Österreicherinnen zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, wenn ich bitten darf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Schon wieder? Kriegen Sie einen Preis für tatsächliche Berichtigungen?)