Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(fortsetzend): ... meine Wortmeldung, denn es gibt ein klares Medienurteil, dass sämtlichen Kärntner Medien verbietet, diese Formulierung in den Mund zu nehmen.Ich kann an die Adresse der SPÖ nur sagen: Schämen Sie sich, dass Sie sich nicht an diese Gepflogenheiten halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abgeordnete Trattner zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, § 58 Abs. 2 GOG kennen Sie. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Jetzt wissen wir, warum sie dich abgesetzt haben! Weil du immer einen Blödsinn redest!)17.10
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Leikam hat behauptet, die Zeitschrift "Zur Zeit" sei ein freiheitliches Organ.Ich stelle richtig: Diese Tatsachenfeststellung ist unrichtig! Diese Zeitschrift hat mit der Freiheitlichen Partei nichts zu tun.
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!)17.11
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Als Gewerkschaftsmitglied bin ich eigentlich enttäuscht, enttäuscht deshalb, weil ich vom Gewerkschaftsbund immer eine gewisse Überparteilichkeit erwartet habe, aber von Überparteilichkeit ist überhaupt nichts mehr übriggeblieben. Sie radikalisieren die Sprache, Sie informieren nicht richtig in Ihren Aussendungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Das muss ich feststellen, wenn ich mir dieses ÖGB-Blatt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ansehe, diesen Aufruf zur "Menschenkette" und die darin enthaltenen Informationen zum Weiterleiten an Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Zum Mob gehörst du auch!) Die Mitglieder werden dazu aufgefordert, die E-Mail-Adressen von allen sind angeführt, und ein Text ist ebenfalls vorgegeben. Das ist eine Behinderung von Abgeordneten. So sehe ich das. Und Aussagen, wie sie hohe Funktionäre, etwa der Herr Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und persönlicher Dienst, Kaske, der gesagt hat, "Österreich wird brennen", getätigt haben, sind einfach ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Und wenn in den Schriften Formulierung stehen wie "wenn Idioten regieren", so ist das ja ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen. Das ist ein Wahnsinn! Also ich schäme mich schon bald, dieser Organisation anzugehören. (Ruf: Tritt aus!) Aber ich hoffe, es wird noch Vernunft einkehren in dieser Organisation.
Es wird Mobbing betrieben, es wird aufgewiegelt, ein Lehrerstreik wird ebenfalls inszeniert (Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer sind von der ÖVP!), und sogar die Schulkinder werden missbraucht, indem man sie mit Falschinformationen versorgt. Aber der Zorn der Bevölkerung ist Ihnen sicher. Das geht aus den Äußerungen hervor, die man lesen kann. Da wird ein Zivildiener gefragt, was er zu dieser Demonstration sagt, und er antwortet – ich zitiere –:
"Diese Aktion kann Menschenleben gefährden, wenn wir mit dem Rettungswagen im Mega-Stau stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, wenn die Rettungsorganisationen nicht zu ihren Patienten fahren können." – Zitatende.