Druck gegenüber Staatsanwälten, gegenüber Richtern und gegenüber Beamten der Sicherheitsexekutive in unserem Lande ausgeübt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind keine "Randalierer", wie Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, heute Vormittag gemeint haben. Das sind keine "Chaoten", Herr Abgeordneter Khol, wie Sie sie bezeichnet haben. Wir stellen uns vor diese Leute, weil es ihnen um ihre Existenz geht, weil es um ihre Zukunft geht. Aber das haben Sie offensichtlich nicht erkannt.
Herr Bundeskanzler! Es ist schon von einigen Rednern gesagt worden, und ich möchte das noch einmal unterstreichen: Wir vermissen in diesen Tagen, in diesen Wochen ein klares Wort von Ihnen zu diesen Einschüchterungsversuchen freiheitlicher Politiker gegenüber der österreichischen Exekutive, gegenüber den österreichischen Staatsanwälten und gegenüber den österreichischen Richtern. Wir vermissen von Ihnen auch ein klares Wort, mit dem Sie sich einmal schützend vor den Innenminister stellen, der auch heute Vormittag hier im Hause wieder miterleben musste, dass er von Seiten Ihres Koalitionspartners wirklich angeschüttet wurde.
Herr Bundeskanzler! Was sagen Sie zum Beispiel dazu, wenn heute der Herr Landesrat Stadler meint – ich zitiere –:
"Die Bäume, gegen die Innenminister Ernst Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt."
Haben Sie hier keine Antwort darauf? Haben Sie hier nichts zu sagen zu Ihrem Koalitionspartner? Haben Sie heute nichts zu sagen zu all diesen Vorwürfen? (Abg. Grabner: Der Schnell hat auch etwas gesagt!)
Oder, meine Damen und Herren: Ich mache nicht gerne Werbung für eine freiheitliche Zeitung, das will ich bei Gott nicht, aber vor zwei Tagen haben wir Abgeordnete alle diese Zeitung zugeschickt bekommen. (Der Redner hält ein Exemplar der Zeitschrift "Zur Zeit" in die Höhe.) Meine Damen und Herren, Sie sollten – vor allem gilt das für die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – diese erste Seite wirklich lesen. Das, was hier in dieser Zeitung an Anschüttungen gegenüber der Österreichischen Volkspartei von den Freiheitlichen gemacht wird, ist unglaublich. Ich habe wirklich mehrmals begonnen, die Zeitung zu lesen, weil ich nicht glauben konnte, dass ein Koalitionspartner so weit geht.
Vor allen Dingen Sie, Herr Bundeskanzler, sollten diesen Bericht sehr genau lesen, denn darin kommt der Redakteur dieser freiheitlichen Zeitung ganz klar zur Erkenntnis, dass Sie als Bundeskanzler alles andere als ein Staatsmann sind. Sie sollten das lesen, Sie sollten das ernst nehmen. So denkt Ihr Koalitionspartner über Sie. Also Grund genug, dass Sie einmal Einkehr halten und ein bisschen darüber nachdenken, ob Sie noch auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Scheuch zu Wort gemeldet.Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte.
17.09
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoch geschätzter Nationalrat! Herr Abgeordneter Leikam hat in seiner Rede behauptet, die FPÖ Kärnten hätte den ORF "gestürmt".Diese Behauptung ist unrichtig, diese Behauptung verbitte ich mir auch aus der Sicht der FPÖ Kärnten, und hiezu dient, meine sehr geehrten Damen und Herren, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte den Sachverhalt, Herr Abgeordneter!