Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.02
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in die Rednerliste eintragen lassen, weil ich heute eine APA-Meldung gesehen habe, deren Inhalt sich mit Herrn Abgeordneten Westenthaler beschäftigt, der gemeint hat, die FPÖ habe in der Opposition vieles nicht begrüßt, aber sie sei kein einziges Mal auf die Straße gegangen und habe Gewalt auf der Straße ausgeübt.Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie scheinen, so wie offensichtlich Ihre gesamte Fraktion, ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Ich habe mich eben genau deshalb zu Wort gemeldet, um Ihnen wieder einiges in Erinnerung zu rufen, einiges nämlich in Erinnerung zu rufen, was sich in Kärnten zum Beispiel abgespielt hat mit Ihrer Partei; Sie waren ja fast immer mit dabei.
Ich darf Ihnen hier einige Termine nennen, etwa den 20. April 1994, Herr Abgeordneter Westenthaler. Was ist da geschehen in Kärnten? – Kollege Gaugg ist nicht mehr da, er könnte mir da durchaus assistieren, aber da (der Redner weist in Richtung Galerie) winkt der Präsident des Kärntner Landtages herunter, er war auch dabei. Es sind also sogar Augen- und Ohrenzeugen hier, die gesehen haben, dass eine Gruppe von Freiheitlichen das Landesstudio Kärnten des Rundfunks gestürmt hat (Abg. Dr. Krüger: Gestürmt!?), eingedrungen ist, das Studio gestürmt hat und dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie vorsichtig! Das ist gerichtlich widerlegt worden!) Das ist nicht gerichtlich widerlegt worden. Das ist alles nachweisbar, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist vom Gericht widerlegt worden!)
Oder erinnern Sie sich bitte an das Frühjahr 1991; die Kärntner Freiheitlichen werden das auch noch gut wissen. Damals wurde bei den Kärntner Gerichten der Fall Magdalen verhandelt, und Herr Landeshauptmann Haider wollte eine Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes durchführen. Als ihm die Oberstaatsanwaltschaft Graz das untersagt hat, ist er dann mit einer großen Gruppe von Freiheitlichen "johlend und grölend", wie die Kärntner Medien, die Kärntner Zeitungen schrieben, vor das Gebäude des Landesgerichtes gezogen und hat dort eine Beschimpfung der Richter und Staatsanwälte vorgenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist alles nicht neu, was in diesen Tagen und in diesen Wochen hier stattfindet und vor allen Dingen von den Freiheitlichen hier immer wieder inszeniert wird. Das ist alles nicht neu, das hat es alles schon gegeben. Mit dem Druck auf der Straße haben Sie begonnen, und darauf gibt es ganz klare Hinweise.
Was passiert heute in Wien? – Ich möchte auch das klargestellt haben, weil mehrere Redner versucht haben, das hier so darzustellen, als sei das eine illegale Demonstration, die vom überparteilichen Gewerkschaftsbund heute organisiert wird. Das ist eine angemeldete Demonstration. Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil heute Vormittag schon bei der Debatte zum Kapitel Inneres mehrere Redner der Regierung, vor allem Herr Klubobmann Khol und Herr Abgeordneter Gaugg, hier gesagt haben, das seien "Chaoten" (Abg. Dr. Krüger: Teilweise!) – "gewaltbereite Chaoten" ist hier gesagt worden –, die heute hier demonstrieren. Das sei ein "Mob".
Aber wer, meine Damen und Herren, demonstriert heute? – Es sind junge Leute, es sind Studenten, die Ihre Politik nicht gutheißen, die um ihre Existenz kämpfen und heute auf der Straße sind. Es sind ältere Menschen heute auf der Straße, weil sie wissen, dass das, was Sie in Ihrem grausamen Paket zusammengepackt haben, sie arg treffen wird. Es sind heute Beamte auf der Straße, auch Exekutivbeamte, meine Damen und Herren und Herr Abgeordneter Westenthaler, die Sie ärgstens beschimpft haben als "Scherzkekse", als "Idioten". Diese Leute sind heute hier!
Es sind auch Exekutivbeamte und Beamte der allgemeinen Verwaltung dabei, um auch gegen das zu demonstrieren, was von Ihrer Partei in den letzten Wochen an Druck, an gewaltigem