Wochentagen. (Abg. Dietachmayr: Vorhin ist etwas anderes gesagt worden!) – Also sehr erfolgreich war das nicht. (Abg. Öllinger: Warum regen Sie sich dann auf?)
Die österreichische Bevölkerung hat Verständnis für einen Kurs der Reform und der Sanierung. Seitens der SPÖ ist viel zu lange eine falsche Politik im Bereich der Ausgaben- und Sozialpolitik betrieben worden. Viel zu lange hat man gewartet, den Staat zu sanieren. 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung pro Tag sind genug, meine Damen und Herren!
Diese Regierung setzt neue Maßstäbe, vor allem setzt sie Reformen um. Einige Beispiele gefällig? – Keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder, soziale Absicherung der Künstler, Pensionsreform, Zwangsarbeiterentschädigung, Minderheitenschutz als Staatszielbestimmung, gemeinsame Obsorge, das heikle Thema der sozialen Treffsicherheit. Der Ansatz, je reicher ein Land, desto mehr Sozialleistungen werden ausgeschüttet, greift nicht mehr. Es kann nur das verteilt werden, was auch verdient wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bevölkerung erwartet sich, dass gearbeitet wird, und es wird permanent nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet.
Der schlimmste Fehler in der Politik ist, wenn man nicht entscheidet. Von der Politik, wie sie die Sozialdemokratie schon sehr lange betrieben hat, von dieser linken Ideologie haben die Menschen unseres Landes die Nase reichlich voll. Sie wollen eine vernünftige Politik, in der der Hausverstand nicht zu kurz kommt, Politik, deren Ziel die Vollbeschäftigung ist, Politik, die endlich das tut, was jeder von uns auch tun muss, nämlich seinen Haushalt und seine Kasse in Ordnung zu halten oder zu bringen.
Die momentanen Ideen der SPÖ sind Ausdruck von Inhaltslosigkeit, Orientierungslosigkeit, Ziellosigkeit und mangelnder Bereitschaft, Fehler auch bei sich selbst zu suchen.
Von den Grünen ist man ja durchaus gewohnt, dass sie sich mit Personen zusammentun, die einen Hang zum Chaotischen haben. Bei der SPÖ ist das wohl Ausdruck der neuen "Qualität" des Vorsitzenden Gusenbauer: die SPÖ, eine Partei, die in der Vergangenheit lebt und die keine Zukunft hat. Aber vielleicht gründet die SPÖ ja eine neue Partei. "Checkpoint Austria" hat ja viel Zustimmung, dazu KPÖ, Grüne, SPÖ. Vielleicht gibt es in Zukunft die SKPÖ, die Sozialdemokratisch-Kommunistische Partei Österreich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, wäre durchaus eine interessante Symbiose. Die Kommunisten hätten das Geld, die Sozialisten den Apparat, und das alles unter der Lehre von Karl Marx. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Marx, schau oba!)
17.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.23
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Oberbeschäftiger mit der Homepage, Herr Abgeordneter Schweitzer, ist jetzt leider nicht mehr im Saal, aber Sie können es ihm ja ausrichten, und die Kollegen von der FPÖ könnten sich weiters eine recht lustige Aktion gönnen. Ich habe da einen Auszug aus der Partei-Homepage der FPÖ vom 5. Dezember, 17.18 Uhr. Sie haben ja angeleiert, dass man auf Ihrer Homepage zur Kenntnis bringen soll, was man von den heutigen Aktionen hält.Es geht da um eine – das ist jetzt kein Schmäh, das steht wirklich drinnen – Umfrage der FPÖ zu den illegalen Verkehrsblockaden. Die Frage lautet: Sind Sie mit derartigen Aktionen einverstanden? Mit "ja" antworteten 58,62 Prozent (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), mit "nein" 37,93 Prozent, 3,44 Prozent mit "weiß nicht". Das finde ich wirklich blendende Arbeit, die Sie für uns leisten. (Bravo-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Besser könnten wir das gar nicht auf den Punkt bringen. (Abg. Öllinger: Bravo, FPÖ!)