Das ist etwas in die Hose gegangen. Jetzt müssen Sie wahrscheinlich selbst hinunterrennen und die eigene Homepage bedienen, damit Sie das Ergebnis umdrehen können. Aber das war der Stand von 17.18 Uhr, das war genau vor sechs Minuten.
Kollege Schweitzer hat hier etliches zum Thema Lehrer gesagt. Die Anfrage heißt "Reformdialog statt Straßenblockaden". Herr Bundeskanzler! Ich hätte ein paar Fragen an Sie: Reformdialog – mit wem? In den letzten Tagen haben verschiedene Schulen eingeladen, mit Abgeordneten der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien zu diskutieren. Im Regelfall sind nur Vertreter der Oppositionsparteien gekommen. Ich kann es Ihnen von gestern sagen: Vereinsgasse, Geblergasse, am Samstag die Diskussion beim ÖDAF, dem Verein für Deutsch als Zweitsprache in Österreich. Es kam kein Vertreter der ÖVP, kein Vertreter der FPÖ, teilweise sogar mit der bewussten Ansage: Wir kommen dort nicht hin, wir wollen momentan mit euch nicht reden. – Ist das der Reformdialog, den Sie einfordern? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Reden Sie einmal mit Ihren Abgeordneten, Herr Klubobmann Khol! (Beifall bei den Grünen.) Schauen Sie, dass die zu den Veranstaltungen, zu denen sie eingeladen werden, auch hingehen! Wir sitzen allein dort. Ab und zu dürfen dann noch Beamte hin, ein Sektionschef aus dem Unterrichtsministerium, der Kabinettsleiter des Herrn Staatssekretärs Finz. Die dürfen sich dort buchstäblich – um das jetzt salopp zu sagen – die Watschen für das abholen, was Sie hier im Parlament beschließen. Sie stellen sich nicht hin und verteidigen Ihre Maßnahmen.
Herr Kollege Amon! Sie waren gestern dabei. (Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!) Ich habe von zwei Veranstaltungen geredet. Okay. Wir bringen es als Klub mit 14 Abgeordneten zusammen, jede dieser Einladungen wahrzunehmen. Mit 14 Abgeordneten! Bei Ihnen sitzen 52, und Sie bringen es gerade zusammen, 40 Prozent zu besetzen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?)
Herr Kollege Schweitzer – er ist noch immer nicht da –, was haben Sie gesagt? Gegen diese Maßnahmen kann man nicht protestieren. – Werden Sie das in Zukunft bestimmen, wogegen man protestieren oder nicht protestieren kann? – Aber man kann auch darüber aufklären, was im AHS-Bereich passiert ist. Es gab Verhandlungen zwischen der Regierung und der Gewerkschaft. Ich darf vielleicht auch anmerken, es gibt einen Gewerkschaftsvorsitzenden bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, das ist Herr Neugebauer. Er hat natürlich auch versucht, das, was er ausverhandelt hat, durchzubringen. Es ist ihm nicht gelungen. Die AHS-Lehrer haben Urabstimmungen durchgeführt und sich mit 88,7 Prozent für einen Warnstreik ausgesprochen. 88,7 Prozent!
Herr Kollege Amon! Sie werden es bestätigen können. Gehen Sie in die Schulen und hören Sie sich an, was dort gesagt wird! Ich glaube nicht, dass es so ist, dass Sie mit Ihrer Informationspolitik bislang durchgedrungen sind. Hören Sie sich an, was dort gesagt wird!
Herr Klubobmann Khol, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was Frau Ministerin Gehrer zum Reformdialog "News" gegenüber gesagt hat? Es gibt zwei Typen ... (Abg. Amon: Sie informieren falsch!) Ja, wir informieren alle falsch, nur die Regierung informiert richtig. So ist es, genau. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Jawohl! Eine wahre Aussage!)
Da gibt es schöne Beispiele dafür: "Keine Kündigungen", wird da von Ihnen verbreitet, "Kustodiatsregelung – 20 000 S mehr", behaupten Sie, behauptet Ministerin Gehrer. "Klassenvorstand – 20 000 S mehr." (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt auch!) 20 000 S minus 9 000 S, die bisher waren, sind nicht 20 000 S mehr.
Und jetzt frage ich Sie, Herr Klubobmann Khol, Herr Bundeskanzler, ist das ein Reformdialog, wenn Gehrer sagt: Es gibt zwei Typen von Lehrern. Ich würde sagen, 80 Prozent sind die wirklich Engagierten, die wissen, dass in manchen Zeiten jeder etwas bringen muss, und es gibt einige, die die Privilegien verteidigen. Die gehören meiner Meinung nach zur linken Reichshälfte, und die bringen Verunsicherung. – Ist das der Reformdialog, den Sie einfordern? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)