Oder Abgeordneter Schweitzer in der APA: Das, was von den Lehrervertretern kommt, ist "Humbug und reine Panikmache". – Einen solchen Reformdialog können wir uns sparen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Brosz! Warum darf man bei einem Reformdialog die Wahrheit nicht mehr sagen?)
17.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Diese Debatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Brosz, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 233/A der Abgeordneten Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.
17.29
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Er ist auch da, das freut mich. Bei diesem Fristsetzungsantrag – für alle, die nur den Titel gehört haben – geht es um die Frage der Klassenschülerhöchstzahlen.Wir haben diesen Antrag vor dem Sommer eingebracht, nachdem es eine Plattform gegeben hat, die an alle Parteien, an alle Abgeordneten herangetreten ist, eine Plattform bestehend aus verschiedenen Elternvereinen, vielen Organisationen, vor allem auch vielen in einem durchaus freundschaftlichen Verhältnis zur ÖVP angesiedelten Vereinen – Katholischer Familienverband und diverse Vereine –, die diese Forderung an alle Abgeordneten herangetragen und gemeint haben: Es wird Zeit, die Forderungen des Klassenschüler-Volksbegehrens, das vor vielen Jahren stattgefunden hat, endlich zu erfüllen. Und sie haben das Ansuchen an alle Abgeordneten gestellt, einen solchen Initiativantrag zu unterstützen.
Ich habe damals die Initiative ergriffen und alle Bildungssprecher kontaktiert. Die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ haben dann ausrichten lassen, das sei im Moment nicht möglich. Das ist eine relativ populistische Vorgangsweise: Wenn man weiß, wie die Budgetsituation ausschaut, dann kann man im Augenblick nicht darüber reden.
Mich hat etwas verwundert, dass auch die SPÖ diesen Antrag damals nicht mitunterstützt hat, mit dem Argument, dass sie einen eigenen Antrag vorbereiten werden, der bislang auch noch nicht vorliegt. Aber ich lasse mich überraschen, es wird wahrscheinlich in der nächsten Zeit etwas kommen.
Worum geht es eigentlich? – So ganz genau wird das Schulunterrichtsgesetz vielleicht einigen Abgeordneten hier im Saal nicht bekannt sein. – Wir haben Klassenschülerzahlen und -höchstzahlen definiert, und es gibt eine Obergrenze, die 30 lautet. Ferner ist im Gesetz ein Passus enthalten, wonach ein Abweichen zwar möglich ist, dies aber eindeutig eine Ausnahmesituation