die Regierung aber sofort. Sie belasten die Unfallrentner, die Pensionisten, Sie kürzen die Familienzuschläge, die Bildungskarenz, Sie treffen die Zivildiener, die Ehepartner im Bereich der Mitversicherung – wahrscheinlich auch "sozial gerecht". Sie treffen die Bildung, Sie belasten die SchülerInnen, die Eltern, die LehrerInnen, die StudentInnen, mit einer eigenen Bildungssteuer.
Sie führen auch Belastungen, wie wir wissen, im Gesundheitsbereich durch. Herr Abgeordneter Leiner hat eine Erhöhung der Rezeptgebühren willkommen geheißen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern jährlich – und bei einer Phase der Kinderkrankheiten oder einem chronisch kranken Kind – 1 000 S an Mehrkosten. Dazu kommen erhöhte Behandlungsbeiträge und Ambulanzgebühren, was im Gesundheitsbereich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft verstärkt. Es ist noch gar nicht wirklich zu berechnen, was das die Familien kosten wird. Dazu gesellen sich eine erhöhte Energiesteuer für Familien mit bis zu 1 000 S zusätzlich im Jahr und eine erhöhte Kfz-Steuer mit durchschnittlich 1 380 S im Jahr für eine Familie mit einem Kfz.
All das, was Sie hier berichten und wovon Sie sprechen, dabei beleuchten Sie immer nur einen Bereich. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Die Härten summieren sich aus allen Bereichen, die ich jetzt erwähnt habe. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Die Härten summieren sich, und Ihre Taktik ist die kumulative Belastung der Familien. Auf der einen Seite nehmen Sie den Familien etwas weg, aber um das zu vertreten und der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was Sie ihr alles wegnehmen, zahlen Sie auf der anderen Seite für Ihre Propagandamaschinerie, für Werbung 80 Millionen Schilling. Sie, diese Regierung, bescheren – und in der Vorweihnachtszeit ist das eine wirkliche Bescherung! – den Bürgerinnen und Bürgern genau die existenzbedrohende Situation, vor der vor allem die Armutsforscher warnen.
Das ist das Zusammentreffen mehrerer Belastungsmomente und -kriterien in einem kurzen Zeitraum. Aber vor allem kürzen Sie bei zwei Gruppen: bei Karenzgeldbezieherinnen und bei Arbeitslosen. Dabei wäre es höchste Zeit und an der Zeit, das Karenzgeld auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Das Geld wäre vorhanden, aber Sie tun es nicht – aus ideologischen Gründen! Dafür haben Sie jedoch ein großes Projekt, ein riesengroßes Projekt, wenn man die Kosten anschaut, vor sich, nämlich den Kinderbetreuungsscheck. Dabei spricht der Herr Familienminister in seiner Anfragebeantwortung von 13 Milliarden Schilling, in der Endphase wird das allerdings 18 Milliarden Schilling kosten.
Erinnern Sie sich: Im Jahre 1998 hat ein sehr kompetent und selbstbewusst agierender Familienminister Bartenstein – immer öffentlich im Fernsehen – davon gesprochen, dass sich die Kosten auf 800, 700 Millionen Schilling zusätzlich belaufen werden. – Daraus ist eine zweistellige Milliardensumme geworden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Sie wollen allen 6 000 S im Monat zahlen und wissen ganz genau, dass man davon nicht leben kann. Darum hat der Herr Minister auch gleich eine neue Idee geboren, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze jenseits von 300 000 S im Jahr. Das sagte er am 30. November. (Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!) Mütter und Väter müssen während der Karenzzeit dazuverdienen, also in einer Zeit, die für die Kinderbetreuung da ist, müssen sie dazuverdienen, um existieren zu können. Dabei ist doch die Karenzzeit jene Zeit, die gerade von Ihnen eingefordert wird, damit sich Mütter und Väter den Kindern widmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!)
Was geschieht, frage ich Sie, in dieser Zeit mit den Kindern, mit den Babys und den Kleinkindern, während Mütter und Väter fleißig dazuverdienen? – Für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben Sie im Budget nichts vorgesehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?) Sie, Herr Minister, reden zwar von Betriebskindergärten, haben aber keinen Groschen im Budget 2001 für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht?) Und diese 55 Millionen Schilling, von denen Sie immer sprechen, sind eine Summe, die noch aus der Zeit der vorigen Regierung stammt. Fürwahr: Das nenne ich eine "famose" Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
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