Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 150

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grünewald hat Abgeordnetem Dr. Pumberger unterstellt, dieser habe gesagt, einem Patienten Heroin injiziert zu haben. Kollege Pumberger hat sich daraufhin zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet, und während er zum Rednerpult gegangen ist, hat jemand aus den Reihen der Sozialdemokratie heruntergerufen, und zwar den Zwischenruf "Drogenhändler", gemünzt auf Pumberger.

Ich bitte darum, das Protokoll beizuschaffen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Ich habe bereits Herrn Dr. Pumberger, der zu mir auf das Präsidium gekommen ist, gesagt, dass ich die Herbeischaffung des Protokolls schon längst beantragt habe.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!) Ich will aber nicht, dass meine Redezeit schon läuft.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Steibl! Herr Abgeordneter Graf, das gilt auch für Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehrere Zeugen! – Abg. Dr. Krüger: Wahrscheinlich haben wir es selber gesagt!)

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, eingehen, die davon gesprochen hat, dass wir "hupfen" im Jahr 2000, im Jahr 2001, im Jahr 2002. – Ich kann Ihnen sagen, wir sind schon "gehupft", und zwar im Jahr 2000: Auf Initiative der ÖVP und mit Herrn Bundesminister Bartenstein haben wir die beste Familiensteuerreform eingeführt (Abg. Dr. Mertel: Familienzuschlag!), die es je gegeben hat. Nur Kollege Edlinger war ein wenig dagegen – und wir mussten sehr lange kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie aufzählen, was wir jetzt alles von diesen "armen Familien" abcashen, so möchte ich dazu schon etwas sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) Nur ein Beispiel: Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre so oder so gekommen, weil dies schon vom Verkehrsminister vorbereitet war. Oder: Sie sagen, die "armen Eltern" müssen dazuverdienen. – Dann machen Sie einen klugen, brauchbaren Vorschlag, denn Ihr Vorschlag, Karenzgeld bis zum 6. Lebensjahr in der Höhe von 3 000 oder 4 000 S, reicht wahrscheinlich für diese Mütter und Väter auch nicht zum Überleben. (Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!) Da ist unser Vorschlag schon um einiges besser. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die SPÖ die Familienbeihilfe des Bundes für die Studierenden abgeschafft hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. (Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?)

Ich denke, ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern er wird dieser Bundesregierung auch neue Spielräume für Schwerpunkte eröffnen. (Abg. Dr. Mertel: War die ÖVP dabei?) Einer dieser Schwerpunkte wird die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sein, und zwar das Kinderbetreuungsgeld für alle. Das wird auch ein Meilenstein sein. (Abg. Dr. Mertel: Können Sie sich noch erinnern an ..., dass Sie dagegen gestimmt haben?) Das ist ein Meilen