Und weiters: Haupt zeigte sich bestens informiert, wo die Frauen Probleme haben und vor allen Dingen, wie man eine rasche Lösung anbieten kann. Das waren ein paar Reaktionen, die es in den Medien dazu gab.
Vor allen Dingen fällt mir auch Folgendes auf: Sie dürften an allzu großer Vergesslichkeit leiden. In Oberösterreich war es Frau Minister Prammer, die es abgelehnt hat, in der oberösterreichischen Landesregierung Frauen-Agenden zu übernehmen und diese einem Mann überlassen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )
Oder: Welche Situation gibt es diesbezüglich im Burgenland? Dort gibt es einen Landesrat, der für Frauen-Agenden zuständig ist. Aber, meine Damen und Herren, über diesen Landesrat spricht niemand! Und warum nicht? Weil dieser Landesrat von den Sozialdemokraten gestellt wird! Das nur, um Ihrem Gedächtnis sozusagen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.
Meiner Ansicht nach kann man Frauenpolitik dann machen, wenn man sich engagiert, wenn man sich einsetzt und es geht dabei nicht um Alibipolitik, die von einer Frau gemacht werden "muss".
Frau Mag. Prammer! Sie haben vorhin gesagt, Sie wünschten sich des Öfteren eine gemeinsame Sprachregelung in der Innenpolitik. Das würde ich mir auch wünschen. Aber weiters wünsche ich mir noch etwas, dass man sich nämlich auch endlich einmal an die Fakten hält. Wenn Sie uns und unserem Minister immer wieder unterstellen, die Fristenlösung "abschaffen" zu wollen ... (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie nicht das letzte "NEWS" gelesen?) Haben Sie "NEWS" ganz gelesen, Sie haben hier nämlich nicht alle Zitate wiedergegeben.
Jedenfalls haben Sie jetzt des Öfteren gehört, was Herr Bundesminister Haupt dazu gesagt hat: Die Fristenlösung ist nie in Frage gestellt worden und wird auch nicht in Frage gestellt, und es ist auch nicht so, dass jetzt plötzlich der Mann mit einem Schwangerschaftsabbruch einverstanden sein muss, sondern: Es war das eine politische Anregung und mehr kann die Politik wohl nicht tun, als dass darüber miteinander gesprochen wird. Aber solche Vorgaben kann kein Politiker geben, das wissen wir doch alle ganz genau. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn angefangen damit?)
Aber, Frau Mag. Prammer, wenn Sie sich da so engagieren, dann zitieren Sie vielleicht auch einmal andere, so etwa den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer Otto Pjeta, der sich maßlos darüber aufgeregt hat, dass mit diesem Thema Parteipolitik gemacht wird, wenn er meint:
Das ist ein verantwortungsloser Versuch, mit einem höchst sensiblen Problem parteipolitische Aufmerksamkeit zu erzielen. Pjeta bezeichnete die Äußerung von Bundesminister Haupt als "mutig" und meinte weiters: "Die gesetzliche Bestimmung für eine eugenische Indikation verletze ethische Grundsätze und sei in der Praxis für Ärzte eine sehr schwer zu beurteilende Vorgabe."
Zustimmung gab es in diesem Zusammenhang auch vom Wiener Ethiker und Theologen Augustin Pötscher von "Jugend für das Leben" sowie vom Rechtsexperten Franz Bydlinski, die beide gesagt haben, "die eugenische Indikation sei europaweit einmalig".
Und weiters: "Eine Änderung in Richtung einer Angleichung an die allgemeine ... Frist hält Bydlinski deshalb für das absolute Minimum."
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten darüber diskutieren, und zwar konstruktiv darüber diskutieren und man sollte sich Moral und Ethik nicht nur auf die Fahnen heften, sondern diese auch leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Prammer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte.