Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 168

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Zierler hat hier vom Rednerpult aus gesagt, mir wäre damals in Oberösterreich das Amt der Frauen-Landesrätin angeboten worden. – Das ist nicht richtig!

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Anregung gemacht, mir das Frauenreferat zu geben. Damals war ungefähr 1 Million Schilling in diesem Referat vorhanden. – Und ich war ja die erste Frau in der Oberösterreichischen Landesregierung. – Aber was wäre sozusagen der "Preis" gewesen, den die Freiheitlichen genauso wie die ÖVP dafür haben wollten? – Mein großes Wohnbauressort in der Landesregierung abzugeben! (Abg. Zierler: Wohnbau vor Frauen! Das ist interessant!)

Ich habe viele Wohnbauprojekte im Sinne der Frauen gemacht – und daher, so denke ich, habe ich als Wohnbaulandesrätin auch gute Frauenpolitik gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei den Ausführungen von Frau Kollegin Zierler ist mir zunächst ein Werbespruch eingefallen: "Bauknecht weiß, was Frauen wünschen". Offensichtlich ist Ihre Frauenpolitik, dass Sie Auffassung vertreten: Männer wissen, was Frauen wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nichts Schlechtes, wenn Männer wissen, was Frauen wünschen!)

Der zweite Spruch, der mir dazu eingefallen ist – dieser ist ja im Volksmund sehr bekannt –: "Der Schelm ist so, wie er denkt". – Denken Sie darüber nach! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie hegen den Mythos "Nulldefizit" als Vorwand für eine dramatisch einseitige und ungerechte Verteilungspolitik von unten nach oben. (Abg. Mag. Schweitzer: Schwach begonnen – und stark nachgelassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Rund fünf Mal so viel als der Wirtschaft knöpft diese Regierungskoalition den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab. Was, Herr Bundesminister, ist daran sozial? Und was, Herr Bundesminister, ist daran gerecht?

Sie reden vom "Sparen" – und nehmen von denen, die es brauchen. Dazu schrieb mir zum Beispiel eine Frau – ich zitiere –:

Zur geplanten Besteuerung von Unfallrenten und zu den Ambulanzgebühren: Es ist sehr traurig, dass man als "kleiner Mann" die kleinen Renten versteuern sollte. Die durchschnittliche Versehrtenrente beträgt in der AUVA 3 294 S. Bei uns im LKH handelt es sich um Berufserkrankungen. Die Kolleginnen und Kollegen können teilweise dem erlernten Beruf nicht mehr nachgehen, sodass sie schlechter bezahlte Stellen beziehungsweise Arbeiten verrichten müssen. Es fallen Zulagen weg und so weiter. Weiters werden die Behinderten mit allen neuen Belastungen konfrontiert, wie etwa: Rezeptgebühr, geplante Ambulanzgebühr, Benzinpreise et cetera – und das bei einem nur durchschnittlichen Einkommen. Ich warne vor einem Armutsschub in Oberösterreich – so schreibt diese Frau –, der durch die Sparpläne dieser Regierung im Sozialbereich ausgelöst werden könnte. Das Sparpaket ist wirklich missglückt! – Zitatende.

Ich teile die Meinung dieser Briefschreiberin nicht, sondern behaupte: Ihr Sparpaket ist eine Mogelpackung! Unfallrentner zahlen nämlich hundert Mal mehr als Superreiche. – Was, Herr Minister, soll dabei "sozial" oder "gerecht" sein?

99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützt. Das Prinzip Solidarität, Chancengleichheit, Sachleistungsgrundsatz, Patientenorientierung und Beitragsparität bieten in der Pflichtversicherung – zu nach wie vor den günstigsten Konditionen – den qualitativsten Schutz. – Diesen Schutz, Herr Bundesminister Haupt, gefährden Sie in purer Willkür, eben durch Ihre Politik.