Sie gefährden aus rein ideologischen Zwangsvorstellungen die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, und Sie lassen, und zwar ganz bewusst, die Krankenkassen auf ein reines Crash-Szenario zulaufen, ohne Rücksicht auf materielle oder immaterielle Schäden! Vor allem aber – und das ist das Schlimmste! – geschieht das ohne jegliche Rücksicht auf die Menschen! – Wo nehmen Sie da bitte Ihre Verantwortung wahr?!
Herr Bundesminister! Sagen Sie den Menschen, was Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung bedeutet: in Wirklichkeit nämlich, mehr zahlen zu müssen – und das für weniger Schutz! Das ist es! Schlicht und einfach! Aber das ist weder sozial noch gerecht, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus einem weiteren Schreiben, Herr Bundesminister. Eine Dame übermittelte mir einen Brief folgenden Inhalts – ich zitiere –:
In der Fernsehübertragung aus dem Parlament vom 22. November 2000 sagte Vizekanzlerin Frau Dr. Susanne Riess-Passer wörtlich: "In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz genau gleich zu behandeln. Jeder Bürger in diesem Land muss die Sicherheit haben, dass die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet ist." – Nach diesen Worten, gesprochen in aller Öffentlichkeit, vor Tausenden Menschen, kann sie dem Gesetz der Ungleichbehandlung der Hausfrauen unmöglich zustimmen; sie nimmt damit der Regierung jede Glaubwürdigkeit. – Zitatende.
Das schrieb mir eine Wählerin, ein Mensch aus Österreich artikuliert sich so zu Ihrer Politik. – Stimmt Sie das nicht nachdenklich, Herr Bundesminister?
Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie jetzt schon all diesen Sozialabbau offensichtlich mitzutragen bereit sind – das werden Sie wohl müssen in dieser Koalition –, frage ich mich schon: Wie schaut es denn mit Ihrem Demokratieverständnis aus? Was sagen Sie zum Demokratieverständnis, wenn zum Beispiel jemand, der sich einmal stark gemacht hat durch seinen Ausspruch vom "Verfassungsbogen", nun seine Muskeln politisch spielen lässt und diesen "Verfassungsbogen" ganz eindeutig überspannt, indem er nämlich demokratische Grundrechte in Frage stellt?
Wie fühlen Sie sich denn als Minister, Herr Mag. Haupt, in einer Regierung, in der der Bundeskanzler ebenfalls demokratische Grundrechte in Frage stellt? Meinen Sie nicht auch, dass sich nun, nachdem die Sanktionen gefallen sind, diese Bundesregierung total demaskiert? Begleitet die ÖVP Sie auf dem Weg in die "Dritte Republik"? Ist das Ihr Ziel? (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem bei der Regierungsbank stehenden Mitarbeiter.)
Die heutige Redezeit möchte ich aber jetzt auch dazu nutzen, jenen Tausenden Menschen zu danken, die in friedfertiger, die in zivilisierter Form und unter Einhaltung der "Bannmeile" einen Kreis, der 2,2 Kilometer lang ist, gezogen haben – in ihrer Freizeit! (Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!) Die Menschen in Österreich sehen, wie ungerecht Ihre Maßnahmen sind, und sie merken, dass man gegen diese Form der Politik auftreten muss, und zwar sowohl hier im Hohen Haus als auch in friedlichen Demonstrationen mit demokratischen Mitteln. Es geht dabei nämlich nicht nur um den Kampf gegen Sozialabbau, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in unserer Republik! – So weit sind wir leider schon gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich bedauere es sehr – ich kenne Sie ja als gesprächsfähigen Menschen, als Sie hier noch in den Abgeordnetenbänken saßen –, dass Sie es nicht der Mühe Wert finden, sich von dieser Form einer anti-demokratischen Politik, die von dieser Regierung beschritten wird, zu distanzieren. Vielleicht, Herr Bundesminister – und das ist wirklich ein sehr ernstes Anliegen, ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir noch eine Sekunde lang Ihr Ohr leihen würden ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wirklich nicht interessant!)
Demokratie hat die Freiheitlichen noch nie interessiert! – Das ist keine neue Erkenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist typisch ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind voll von Vorurteilen!)