Herr Bundesminister! Es wäre sehr schön, wenn Sie zur demokratiepolitischen Haltung in dieser Regierung auch ein Wort sagen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen sich über mangelnde Dialogbereitschaft überhaupt nicht zu beklagen! – Abg. Parnigoni: Mit diesem Schwindel werden Sie nicht drüberkommen! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)19.55
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) – Tauschen Sie nur ruhig Worte aus, mich stört’s weniger!Anknüpfen möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin: Frau Silhavy, wenn ich jetzt gehört habe, was Sie da alles an angeblichen Mängel in der Frauenpolitik beklagt haben, kann ich dazu nur sagen: Die SPÖ hätte ja in ihrer Regierungstätigkeit 30 Jahre lang Zeit gehabt hiefür – hat aber das offensichtlich nicht umgesetzt. Daher weinen Sie, Frau Kollegin Silhavy, meines Erachtens zur falschen Zeit am falschen Grabstein. Aber das ist sowieso eine traurige Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was ich für einigermaßen widersprüchlich, wenn nicht sogar eigenartig halte, ist, dass Sie von der SPÖ hier so unterschiedliche Beiträge insgesamt darbringen. Besonders "erfrischend" war es für mich geradezu, dass Frau Mertel sogar in Ihrem eigenen Debattenbeitrag Widersprüchliches darbrachte, wenn sie etwa zur Familienpolitik meinte: Na ja, ihr müsst an den Taten gemessen werden, das habt ihr von der Regierung selbst gewollt. Und Frau Abgeordnete Mertel hat dann weiters gemeint, in der Familienpolitik hätte es Rückschritte, hätte es Mittel-Kürzungen gegeben. – Im nächsten Satz aber sagte sie: Aber was da alles an Leistungen beim Kindergeld erbracht werden soll, kostet 13 Milliarden Schilling; die Umsetzung derartiger Leistungen sei daher unzumutbar, so Mertel. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da ist doch eine bestimmte Widersprüchlichkeit gegeben, die sich beispielsweise auch darin äußert, dass Sie von der SPÖ meines Erachtens alles, was von der Realität her an Notwendigkeiten erforderlich ist, verniedlichen und verneinen. Das haben Sie auch im Jahre 1997 bei der Pensionsreform so gemacht, als Sie von der SPÖ damals behauptet haben: In diesem Umfang wäre das doch gar nicht notwendig gewesen. – Damals gab es hitzige Diskussionen – mit dem Ergebnis, dass damals einige gemeint haben, das Werk, das dabei letztendlich herausgekommen ist, würde einige Jahre reichen. – Das Gegenteil war jedoch der Fall: Bereits im Jahre 2000 mussten wir die nächste Pensionsreform beschließen!
Und dazu muss ich Ihnen von der SPÖ schon sagen, dass Sie sich da im Widerspruch zur österreichischen Bevölkerung befinden, die da wirklich viel weiter ist, als Sie von der SPÖ das wahrhaben wollen.
Wir haben im Jahre 2000 eine Meinungsumfrage gestartet, und was das Ergebnis betrifft, so waren drei Dinge dabei ganz interessant: Die Bevölkerung glaubt nämlich – im Gegensatz zum Jahre 1994! – nicht mehr, dass Renten und Pensionen für die nächsten zehn bis 15 Jahre gesichert sind. 91 Prozent der Befragten stimmten der These zu, dass man sich stärker auf die eigene Leistung und weniger auf den Staat verlassen soll. – Das Wort "Eigenverantwortung" habe ich jedoch von sozialdemokratischer Seite in den vergangenen Monaten hier noch nie gehört! – Um das System der sozialen Sicherheit langfristig aufrechterhalten zu können, wird es in manchen Bereichen Einsparungen und Änderungen geben müssen. Dieser These stimmten sogar 90 Prozent der Befragten zu.
Wenn man sich anschaut, was in anderen Ländern in diesem Zusammenhang geschehen ist, so muss man sagen: Zur Sicherung des Systems ist es eben einfach notwendig, Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.