sekretär, dem Herrn Familienminister vorzuschlagen oder ihn zu bitten, eine wissenschaftliche Untersuchung und Aufarbeitung der so genannten Patchwork-Familien – also von Familien, die unterschiedlich besetzt sind – durchführen zu lassen. In einer solchen Untersuchung sollte es um die Auswirkungen dieser Patchwork-Familien auf Kinder und auf unsere zukünftige Gesellschaft gehen, um eine Analyse der soziologischen, psychologischen und wirtschaftlichen Situation dieser Familien und um die Frage, welche Unterstützung ihnen angeboten werden kann und welche Unterstützungen diese Menschen brauchen. Wichtig ist dabei, so meine ich, die Auswirkung auf kommende Beziehungen zwischen den Generationen zu untersuchen.
Drei Punkte noch zur laufenden Familiendebatte: Da wäre zunächst einmal die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch ein Thema des Familienministers.
Welche Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind unbedingt notwendig, um diese Vereinbarkeit zu ermöglichen? – Das sind zum einen die Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersgruppen. Dabei ist es, glaube ich, auch notwendig, ein Rahmengesetz zu haben, das bundeseinheitliche Qualitätskriterien festlegt. Ich denke dabei auch an die Vorschläge des Charlotte Bühler-Instituts, insbesondere an die Kindergarten-Einschätz-Skala, die die wichtige und notwendige Qualitätssicherung ermöglichen soll. Weitere Punkte sind natürlich auch das Recht der Kinder auf Kinderbetreuung, die Forcierung der Betriebskindergärten – diese wurde vom Herrn Minister zwar angekündigt, es sind aber im Budget 2001 trotzdem keinerlei Mittel dafür vorhanden – und vor allen Dingen auch das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr.
Als zweiter Punkt in dieser Familiendebatte erscheint mir die Harmonisierung der unterschiedlichen Jugendschutzgesetze sehr wichtig. Ich denke da an das Beispiel Niederösterreich. Man hat Wien und das Burgenland sehr wohl in die Harmonisierung miteinbezogen, aber leider Gottes vergessen, dass auch ein Westen Niederösterreichs vorhanden ist und somit auch Oberösterreich miteinbezogen werden müsste. Auch diese Vorhaben hat der Herr Minister wohlwollend begrüßt, und ich warte auf ihre Umsetzung.
Ein dritter Schwerpunkt ist die versprochene Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge – eine langjährige Forderung der SozialdemokratInnen und auch eine Forderung des Familien-Volksbegehrens – (Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt?) Es ist keinerlei Berücksichtigung im Budget erfolgt. (Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt? Sie waren lange genug in der Regierung!) Der Herr Minister hat diesbezüglich Handlungsbedarf.
Abschließend, meine Damen und Herren: Österreich liegt bei der Familienförderung im Spitzenfeld. Sie ruht auf drei Säulen: auf den Geldleistungen, auf Sachleistungen und am Infrastrukturangebot beziehungsweise an den Serviceleistungen. Dieses System der Familienförderung hat sich bewährt und wird sich auch weiterhin bewähren. Ich hoffe nur, dass dieses hervorragende System nicht durch diesen sozialen Abbau zerstört wird, denn von dieser sozialen Kälte – und wir merken es schon – sind die Familien, sind die Kinder betroffen. Ich denke, wir dürfen es nicht zulassen, dass weiter Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Familien, die Kinder in unserem Land haben sich unsere Hilfe und unsere Unterstützung verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.20.39
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte Frau Abgeordneter Wurm – sie steht jetzt draußen vor der Tür – nur sagen: Es kommt nicht darauf an, wie ein Ministerium heißt – diesbezüglich haben wir in letzter Zeit nicht die besten Erfahrungen gemacht –, sondern es kommt darauf an, was für die Familien und für die Frauen umgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihr seid ja die größten Bremser, Kampichler!)Da aber liegen wir momentan sehr gut. (Abg. Parnigoni: Der Böhacker klatscht!) Diese Regierung wird als eine für Familien- und für Frauenangelegenheiten sehr erfolgreiche Regierung in