Es wird zwar ruhiger, aber dennoch nicht emotionslos werden. (Abg. Wattaul: Gescheiter wird es wenigstens werden!)
Noch keine Regierung in der Zweiten Republik war bereit, für die Frauen in unserem Land so viel zu tun wie die jetzige, und noch keine Regierung hat innerhalb einer so kurzen Zeit von nur zehn Monaten (Ruf bei der SPÖ: So viel ruiniert!) so viel getan wie die jetzige. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Unter der SPÖ-Verantwortung gab es viele plakative Ankündigungen, aber keine tatsächlichen Verbesserungen. Es wurde für die Frauen weder der Zugang zu den klassischen Männerberufen und zu höheren akademischen Positionen erreicht, noch wurde die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen. Frauen verdienen dank der SPÖ-Frauen- und Sozialpolitik im Schnitt immer noch um 31 Prozent weniger als Männer, von den Chancen für die beruflichen Wiedereinsteigerinnen ganz zu schweigen.
Unter der SPÖ-Verantwortung gab es auch keine wesentlichen Fortschritte bei der Kinderbetreuung.
Wir, geschätzte Damen und Herren, sind nun dabei, viele substantielle Vorhaben für die Frauen in Österreich umzusetzen. Uns Freiheitlichen geht es um die Stärkung der Frau in der Gesellschaft und um mehr Selbständigkeit. Dazu braucht es eine neue Frauenpolitik.
Bei uns gibt es echte Förderungen für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen. Dazu werden spezielle Beratungsstellen eingerichtet. Noch nie wurde ein so hohes Budget für die Frauenförderung bereitgestellt. Auch gibt es ausreichend Mittel für die Vereine und Organisationen. Es kommt zu einer Reform der Gleichbehandlungskommission, die früher völlig unprofessionell agiert hat.
Ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Frauen- und Familienpolitik ist die Verbesserung der Situation der Alleinerzieherinnen. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird einen Meilenstein in der österreichischen Sozial- und Familienpolitik darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ermöglicht die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gleichstellung der Eltern.
Meine Damen und Herren! Erstmals kommen auch Bäuerinnen, Selbständige, Studentinnen und geringfügig Beschäftigte in den Genuss von Kindererziehungsgeld. Für uns ist Frauenpolitik keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition! All das sind Maßnahmen, von denen die Frauen Österreichs unter der SPÖ-Regierung und deren Frauenministerinnen nur träumen konnten. Die neue Regierung wird diese Maßnahmen umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.20.34
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners war wahrlich eine treffsichere Präsentation der kommenden Frauenpolitik!Ich möchte auf das Kapitel Familie und den Familienbegriff als solchen zurückkommen. Wenn man von Familie spricht, dann hat man meist ein bestimmtes Bild vor Augen, vor allen Dingen auch ein Wunschbild. Die Realität aber, meine Damen und Herren, ist oftmals ganz anders. Ich meine, Familie hat etwas damit zu tun, dass Menschen gemeinsam in einem Haushalt leben, und sehr wesentlich dabei ist auch, dass Menschen füreinander Verantwortung tragen. Trotz alledem ist Familie sehr unterschiedlich und sehr vielfältig. Meine Position dazu ist, dass es vor allen Dingen auf die Qualität des Zusammenlebens, auf den Respekt, den man voreinander hat, und auf die Beziehungsfähigkeit ankommt.
Ich meine daher, in Anlehnung an die während der Debatte zum Familienbericht geführte Diskussion, dass es veränderte Familiensituationen gibt. Deshalb möchte ich anregen, Herr Staats