oder ausreichend gewesen. Ich sage Ihnen, es sind Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehr als 20 000 Plätzen geschaffen worden, und zwar in den unterschiedlichsten Bereichen und auch ganztags, und das war notwendig, und das war wichtig.
Wenn ich heute von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spreche und die Rahmenbedingungen dafür nicht schaffe, dann ist das zynisch. Dann hat das mit einer Frauenpolitik, so wie ich sie verstehe, wie wir und wie auch viele von der ÖVP, denke ich, sie verstehen, nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Abg. Kiss: Frauen ins Innenministerium!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie diskutieren, der Herr Frauenministerin diskutiert das Pensionssplitting. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, was das heißt bei den Pensionshöhen, die wir in Österreich haben, die bei 10 000 S liegen, und das durch zwei? Das sind 5 000 S pro Person. Was heißt das? Sie wollen ein Volk von Ausgleichszulagenbeziehern und -bezieherinnen. Ist das Ihre Politik? Ist das die Politik einer eigenständigen Sicherung für Frauen? (Abg. Böhacker: Langsam, Frau Kollegin!)
Ich bin sehr aufgeregt, Herr Abgeordneter Böhacker, weil es dabei immerhin um den Abbau von Frauenrechten geht, und zwar einen massiven Abbau. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck! Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?) Das glaube ich sehr genau. Dass Sie heute einmal da sind, und nicht bei einem Arbeitsrechtsprozess, das wundert mich schon. (Abg. Dr. Khol: Bist du eine Höttingerin?)
Dieses Sparpaket ist auch für Frauen sehr schlecht. Und weil Sie mir so genau zuhören, Herr Abgeordneter Kiss: Die Studiengebühren treffen natürlich auch die Frauen. (Abg. Dr. Khol: In Hötting gibt es doch keine Universität!) Sie treffen sie auch dadurch verstärkt, denn wenn sie zum Beispiel drei Kinder haben, von denen eines in ein Internat geht, wenn sie nicht zufällig in der Stadt wohnen, eines die Universität besucht und das dritte irgendwelche Landschulwochen oder Ähnliches zu absolvieren hat, wissen Sie, wer dann wieder auf der Strecke bleibt? (Abg. Dr. Khol: Die Frau!) Das ist die Frau, jawohl! (Beifall bei der SPÖ. Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Khol! Sie haben richtig geraten, aber es ist nicht lustig! Es kann sich nämlich nicht jeder Privatschulen für seine Kinder leisten, Herr Abgeordneter Khol! Leider! (Beifall bei der SPÖ.)
Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit. Ich hätte zu diesem Thema wahrlich noch viel zu sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nach Mitternacht noch einmal!) Ich möchte Sie noch etwas fragen, weil Sie so engagiert mitdiskutieren, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol und aufrechter Tiroler. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas sagen: Aus für die Schülerfreifahrt mit den IVB. Und wissen Sie, wer sich darüber besonders echauffiert, wen das besonders kränkt? Wissen Sie, wer das ist? (Abg. Dr. Khol: Kenn ich den?) Ja, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Oh!) Ein ehemaliger Finanzreferent. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!) Ja, bravo! Dann machen Sie doch bitte etwas! Der Herr Wallnöfer sagt, die Differenz des Nichtauszahlens beträgt rund ein Viertel. Ein Viertel wird nicht ausbezahlt! Das ist eine sach- und gleichheitswidrige Behandlung. Die Innsbrucker Kinder sind dem Bund ein Viertel weniger wert. Können Sie das als Tiroler auf sich sitzen lassen? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Das ist falsch verhandelt worden!)
20.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. Bitte. (Ruf bei der ÖVP in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Wurm : Frau Kollegin, das Schild mitnehmen! Abg. Dr. Khol sich zum Rednerpult begebend und das Schild an sich nehmend : Hände weg! Heiterkeit bei der ÖVP.)20.30
Abgeordneter Hans Sevignani
(Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dieser flammenden Rede einer Tirolerin (Abg. Böhacker: Kommt wieder ein Tiroler!) kommt wieder ein Tiroler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)