Nächster Punkt. Wir haben völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – nicht wir, der Staatssekretär – einen großen Erfolg erzielt: Der Krankenanstaltenplan ist für die nächsten vier Jahre gesichert. Ich erwähne nur einen Punkt daraus: Wir werden die Hospize auf eine neue Qualität heben, die psychiatrische Versorgung und die Akutgeriatrie verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich komme schon zum Schluss: Das wichtigste Thema wird in der Zukunft nicht die Krankenversorgung sein, sondern das, was wir mit dem Fonds "Gesundes Österreich" geplant haben, nämlich die Vorsorge, denn sie ist allemal besser als Heilung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden aber bei denen, die krank sind und Hilfe brauchen, nicht so wie in Holland Sterbehilfe einführen. In Holland ist Sterbehilfe schon erlaubt, wenn man beginnenden Alzheimer hat, sie ist nur bei Depressionen verboten. Ich halte das bei 3 200 Patienten für unmenschlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Papházy. ) Wir werden weiter den Dialog suchen, aber nur auf Basis von Vollversorgung und hoher Qualität. Da haben Sie sicher unser Wort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist die nächste Rednerin. – Bitte.20.24
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Tafel vor das Rednerpult, auf der zu lesen ist: "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch!") Der Herr Frauenministerin ist jetzt abhanden gekommen, aber es trifft sich ganz gut, dass Sie da sind, Herr Staatssekretär. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf eine vorhin geführte Debatte eingehen, und zwar noch einmal auf das Protokoll vom 23. November 2000, nach dem Dr. Pumberger gesagt hat:"Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan ... zehn Milligramm."
Mir versichern Ärzte glaubhaft, dass Heroin in Österreich nur illegal beschafft werden kann, dass es in Österreich zur Schmerztherapie nicht verabreicht werden kann, dass Heroin, wenn es als Substitutionsbehandlung für Süchtige ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe es gehört – er hat Morphin gesagt!) – Das ist das Protokoll, Herr Dr. Rasinger; ich sage nur, dass das das Protokoll ist – sonst muss ich auch sagen, Substitutionsbehandlungen werden normalerweise mit Methadon gemacht. (Abg. Dr. Rasinger: Nicht nur!)
Doch nun zu meinem Hauptanliegen, der Frauenfrage, der Frauensache. Es ist, wie bereits gesagt, der Herr Frauenministerin nicht mehr da. Ich möchte zu diesem wirklich traurigen Kapitel in dieser Bundesregierung einiges sagen. Diese Regierung hat nämlich, ich habe das schon einige Male erwähnt, die Frauenpolitik abgeschafft. Dieser Regierung ist es gelungen, dass Frauen nicht einmal mehr im Untertitel eines Ministeriums vorkommen. Auch Familie kommt nicht mehr vor. Der ehemalige Familienminister heißt jetzt Minister für Arbeit und Soziales. Frauen sind nicht mehr sichtbar in dieser Bundesregierung, und das stimmt traurig. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen blind sein! – Abg. Wattaul: Mit geschlossenen Augen kann man sie natürlich nicht sehen!)
Funktionen alleine – das wird nicht genügen. Da muss man schon auch für die Frauen, für die Mehrheit der Frauen etwas tun. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Warum sind Sie denn so aufgeregt? Schauen Sie, dass auch im Innenministerium Frauen etwas werden! Ein Frauenförderplan wäre angesagt, meine ich, wenn wir das, was wir heute gehört haben, näher unter die Lupe nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung arbeitet massiv am Abbau von Frauenrechten. Sie haben die Kindergartenmilliarde abgeschafft. Der Herr Frauenministerin sagt, damit wurden nur marginal Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen, und wenn sie geschaffen wurden, dann sind sie nicht zureichend