Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 217

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Um die Sache wieder ein wenig sachlicher zu gestalten, bringe ich gleich zu Beginn meiner Rede folgenden Antrag ein.

der Abgeordneten Dr. Fekter, Mag. Trattner und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (310 und Zu 310 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (370 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

Meine Damen und Herren! Damit Sie wissen, was ich hier vorgetragen habe: Es entspricht dies einem Wunsch des Bundesfinanzministers, eine Umschichtung innerhalb der Personalausgaben der Justizanstalten vorzunehmen, und zwar von den Justizanstalten allgemein auf die mit besonderer Organisationseinheit bestimmten Bereiche, die auch eine Flexibilisierungsklausel enthalten, nämlich die Justizanstalt St. Pölten und die Jugendanstalt Erdberg.

Es dient dies der Budgetwahrheit und der Budgetklarheit. Daher haben wir diesem Wunsch des Finanzministers Rechnung getragen.

Lassen Sie mich aber jetzt zum eigentlichen Kapitel kommen, nämlich zur Budgetrede. Ich möchte mich nicht mit den Anschuldigungen und Anschüttungen befassen, die mein Vorredner hier vorgebracht hat. Ich möchte mich programmatisch mit dem befassen, was wir in Zukunft vorhaben. Für mich ist Stillstand kein Programm, und deshalb tut sich in der Justizpolitik in dieser Regierungsperiode einiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)