was ich auch nicht verstehe, ist, dass Ihr Koalitionspartner ÖVP sich das ohne weiteres gefallen lässt – auf die Frage: Sind für Sie parlamentarische Schritte gegen Strasser noch immer denkbar?
Strasser deshalb, weil er sich, im Gegensatz zu Ihnen – den Vorwurf muss ich Ihnen auch machen, Herr Bundesminister –, noch einigermaßen vor seine eigenen Leute stellt, wenn sie hier angeschüttet werden. Stadler sagt darauf: Meine Phantasie, was Strasser betrifft, ist in dieser Beziehung recht groß und meine Geduld langsam enden wollend.
Meine Damen und Herren! Was sind das für Erklärungen, die uns Herr Stadler aus Niederösterreich zuruft? – Er sagt: Der Justizminister soll diesen Leuten den Fall entziehen. Ich bin nicht bereit, zur Profilierung des Herrn Schindler und seiner Freunde aus der Staatsanwaltschaft zu dienen. Das lasse ich mir nicht bieten. Ich fordere den Justizminister hier auf einzuschreiten.
Der größte Skandal an dieser ganzen Angelegenheit und das, was mich so erschüttert, ist, dass hier gar kein Unrechtsbewusstsein vorliegt. Offensichtlich ist es symptomatisch für die Art und Weise, wie Sie Politik machen und wie Sie zum Rechtsstaat stehen, dass sich die Frau Vizekanzlerin in die Diskussion einmengt, offensichtlich auf heftiges Drängen des Ex-Klubobmanns Haider, und hier verkündet, das Strafverfahren möge eingestellt werden, der Justizminister möge sich da etwas einfallen lassen.
Der Justizminister lässt sich tatsächlich dazu hinreißen – zu lesen im "FORMAT" –, beim Innenminister anzurufen und zu intervenieren, dass die Akten sehr schnell der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt werden, damit man dort – hier wird gemutmaßt, und das ist wieder eine fatale Optik – in diese Akten Einblick nehmen kann. Sie wissen genau, was das bedeutet.
Meine Damen und Herren! Kurz zusammengefasst: Was hier in der letzten Zeit passiert ist, zeigt, dass Sie offenbar nicht nur eine Regierung gestellt haben, die die unsozialste der letzten 30 Jahre ist und die die Reputation Österreichs im Ausland verspielt hat, sondern die auch hier im Inland eine Situation geschaffen hat, die aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich ist.
Die Frau Vizekanzlerin hat nunmehr angesetzt, offenbar auch den Rechtsstaat ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schauen Sie einmal: Niemand hört Ihnen zu!) – Herr Kollege, danke herzlich für Ihren netten Einwurf! Ich weiß, dass Sie immer für eine sinnvolle Äußerung zu haben sind, und daher danke ich auch in diesem Sinn. – Sie versucht offensichtlich, den Rechtsstaat in den Würgegriff zu nehmen.
Wir können nur sagen: Wir werden uns dagegen wehren!
Wenn Sie heute sagen, dass es nicht angeht und dass es rechtsstaatlich bedenklich ist, dass sich die Leute auf der Straße artikulieren, dann kann ich nur sagen: Diese Meinung überlasse ich Ihnen. Es wird sicherlich die Geschichte zeigen, dass das, was Sie heute bieten, in Zukunft irgendwann einmal etwas sein wird, an das man sich nur noch mit Schaudern erinnert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
23.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, erteile ich zwei Zwischenrufern vom Vormittag Ordnungsrufe.Ein Ordnungsruf gilt Herrn Abgeordnetem Edlinger, der dem zum Rednerpult schreitenden Herrn Abgeordneten Pumberger zugerufen hat: "Ein Drogenhändler?!"
Weiters erteile ich einen Ordnungsruf Frau Abgeordneter Partik-Pablé, die während der Rede von Frau Abgeordneter Dr. Mertel gesagt hat: "Sie sind eine Dreckschleuder!" (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesagt!)
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.