des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Mag. Trattner und Genossen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe V des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Werden dagegen Einwände erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Unentgeltlichkeit von Broschüren des Konsumentenschutzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl und Genossen betreffend Personaleinsparungen durch Verringerung der Nachtdienststärken und durch technische Sicherungen in Justizanstalten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 341/A bis 346/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1629/J bis 1635/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 6. Dezember 2000, 11 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen).
Zur Beratung kommen Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt, Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation und Technologie, Beratungsgruppe XI: Finanzen sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan.
Anschließend erfolgt die Schlussabstimmung.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 0.29 Uhr