Aber eine Aussage von Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Moser, muss ich auf jeden Fall korrigieren. Sie haben gesagt, es gebe keine Abschusspläne. Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Abschusspläne für alle Schalenwildarten sind in jedem österreichischen Landesjagdgesetz festgehalten, und die oberösterreichische Landesjagd-Verordnung sieht außerdem noch Strafen vor, wenn diese nicht eingehalten werden.
Mir bereitet aber in diesem Zusammenhang etwas anderes große Sorgen, und zwar die Pflege und der Weiterbestand unserer Schutzwälder. In meinem Bezirk sind etwa 90 Prozent der Schutzwälder von Oberösterreich zu finden. Ich habe zunehmend die Sorge, dass Forstfachkräfte – vor allem Forstfacharbeiter, die diesen Wald pflegen sollen – fehlen. Natürlich kann man einen Schutzwald nicht kostendeckend bewirtschaften. Ich will da überhaupt nicht von Bewirtschaftung sprechen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum sind die Verkäufe bei den Bundesforsten so problematisch!), denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – passen Sie ein bisschen auf, Herr Kollege Pirklhuber! –, Schutzwald kann man nur durch Einzelstammentnahme und durch Einzelpflanzung in Ordnung halten. Das ist kostenintensiv, und dazu braucht man geschulte Kräfte.
Wenn man aber vor allem bei den Bundesforsten beim Personal einspart – und insbesondere bei den Forstfacharbeitern –, dann kann man noch so viele Schutzprogramme erarbeiten und erstellen, man wird nicht zum Ziel kommen! (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das dem Minister! Das ist das "neue" Regieren!)
Nun einige Worte zur kürzlich abgehaltenen Klimaschutzkonferenz in Den Haag. Eine derart große globale Konferenz ist für die Organisatoren sicherlich mit Schwierigkeiten verbunden, und ich muss sagen, die Organisation in Den Haag war wirklich alles andere als zufrieden stellend. Dennoch möchte ich mich aber bei Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihre Initiative besonders bedanken, denn es ist Ihnen gelungen, dass sich die Europäische Union auf eine gemeinsame ablehnende Haltung zu Nuklearprojekten bei den so genannten flexiblen Maßnahmen festgelegt hat.
Im Vordergrund der österreichischen Umweltpolitik und damit auch der Klimaschutzpolitik steht die Nachhaltigkeit, und diese bestimmt unser Handeln. Natürlich sind unsere Umweltprogramme mit den betroffenen Gebietskörperschaften und Interessenvertretungen abzustimmen. Hiezu sowie für die Umsetzung wird eine klare Organisationsstruktur und ein begleitendes Monitoring geschaffen. Nachhaltiger Klimaschutz bedeutet die Entwicklung von moderner, innovativer Technologie, aber auch eine umweltbewusste Verhaltensänderung der Menschen.
An dieser Stelle möchte ich auch eine Bemerkung an die Adresse der Frau Kollegin Glawischnig machen. Ich kann Sie, Frau Abgeordnete, beruhigen, die Bundesregierung – und insbesondere Bundesminister Molterer – wird keinesfalls hinter dem Engagement unserer Bevölkerung in Sachen Umweltschutz zurückbleiben. Im Gegenteil! Es ist vielmehr ein Prozess des konstruktiven Miteinanders notwendig. Nur so können wir Umweltbewusstsein und Klimaschutz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diesen Aspekten wird besonders bei der Erstellung der nationalen Klimastrategie zu Erreichung des Kyoto-Ziels große Aufmerksamkeit gewidmet, denn da treffen sich Ökonomie und Ökologie. Die Produkte der heimischen Umweltindustrie sind nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sehr geschätzt. Mit bilateralen Vereinbarungen zur Reduzierung der Luftschadstoffe mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten können wir nicht nur den Klimaschutz in diesen Staaten, sondern auch unsere Wirtschaft fördern. Vollbeschäftigung und keine neuen Schulden sind die Hauptprämissen der neuen Regierungspolitik.
Ein nicht unerheblicher Anteil dessen wird durch die Siedlungswasserwirtschaft erreicht. Ein Beschäftigungseffekt in der Größenordnung von mehr als 18 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist nicht von der Hand zu weisen. Zwei wesentliche Ziele der Siedlungswasserwirtschaft werden weiter konsequent verfolgt, und zwar: die geordnete Ent sorgung der industriellen