Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ansage vom ausschließlich ausgabenseitigen Sparen dieser blau-schwarzen Regierung ist eine leere Worthülse. Die Einzigen, die nach der Verabschiedung dieses Budgets durch die blau-schwarze Parlamentsfraktion sparen müssen, werden die Österreicherinnen und Österreicher sein, denen Sie das Geld aus der Tasche ziehen. Sie werden die Rechnung für diese Arroganz noch präsentiert bekommen! Davon bin ich fest überzeugt, sehr geehrte Damen und Herren der blau-schwarzen Einheitspartei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Diese Rede haben Sie schon vor 14 Jahren gehalten!)
14.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornegger. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.14.28
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die negativen Schlagzeilen füllen unsere Medien, und die Verunsicherung unserer Konsumenten ist groß. Nur ein Beispiel dazu: Auf der Titelseite des "profil" steht die Frage: "BSE in Österreich?" – Diese Verunsicherung, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben!Die in den letzten Jahrzehnten betriebene Agrarpolitik in Richtung Agrarindustrie war sicherlich der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! – Abg. Parnigoni: War das die SPÖ oder die ÖVP? Das war nicht der Finanzminister, sondern der Landwirtschaftsminister!) Es werden dadurch noch sehr viele bäuerliche Betriebe in Österreich in den Ruin geführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den politischen Mut aufbringen, die Weichen verstärkt in Richtung biologischer Landbau zu stellen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Genau so ist es!) Herr Bundesminister! Wir sollten es jenen Bauern, die sich bei der letzten Antragstellung im November noch nicht dazu entscheiden konnten, den Schritt in den biologischen Landbau zu wagen, ermöglichen, auch jetzt noch umzusteigen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege, aber das geht nur dann, wenn wir auch die Institutionen fördern!) – Ja, sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Befristung, Herr Minister, wie sie im EU-Agrarministerrat beschlossen wurde, kann keine Lösung für die Zukunft sein, denn nur ein permanentes Verbot von Tiermehlverfütterung kann einen längerfristigen Umstieg in den biologischen Landbau sichern. Die sechsmonatige Frist kann nicht die große Ansage für uns Ackerbauern sein, auf pflanzliche Eiweißproduktion zu setzen.
Die Streichung der Zahlungen für die gefährdeten Tierrassen – ich komme selbst aus einem Bundesland, wo die Pinzgauer Rinderrasse noch sehr stark vertreten ist – ist ein weiteres negatives Beispiel.
Herr Kollege Pirklhuber, Sie sind ja selbst, wie heute schon einmal erwähnt wurde, im Biolandbau tätig. Ich möchte sagen: Der Wildwuchs der Kontrollverbände kann auch nicht im Sinne der Biobauern sein. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht um die freie Wahl! Es gibt ein EU-Gesetz für die Kontrolle!) Wir haben schon jetzt die strengsten Auflagen, die strengsten Kontrollen, die höchsten Betriebsmittelpreise und leider die niedrigsten Erzeugerpreise. Und wir haben die Konsumenten noch nicht davon überzeugen können, dass Qualität vor Quantität steht und dass das gesunde Schnitzel auf dem Teller auch seinen Preis haben müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erlauben Sie mir noch einige Sätze zum Thema Bundesforste. Was den Verkauf von Waldflächen an bäuerliche Betriebe betrifft, so rate ich der Opposition dringend zur Rückkehr zur Realität. Unser Herr Forstsprecher Pistotnig hat Ihnen vor Augen geführt, wohin das führt, wenn Sie alles umdrehen, was im Prinzip im Forstgesetz verankert ist, und alles an den Pranger stellen. Für die Regierungsparteien ist es nämlich wichtig, dass keine Kerngebiete veräußert werden, sondern dass kleinflächige Randzonen – hören Sie genau zu, Herr Schwemlein; solche haben