Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 58

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wir im Pinzgau zur Genüge – bäuerlichen Kaufwerbern angeboten werden, denn nur diese sind ein Garant für eine ordentliche Bewirtschaftung unserer Wälder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zur Opposition habe ich das Vertrauen in Sie, Herr Minister, dass Sie mit diesem Agrarbudget und den positiven Weichenstellungen unseren bäuerlichen Betrieben die Chance auf Weiterbestand in der Zukunft sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

14.33

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin vollkommen einer Meinung mit Frau Abgeordneter Achatz und mit meinem Vorredner Herrn Hornegger, dass Massentierhaltung auf jeden Fall denaturiert ist. Da bin ich völlig Ihrer Meinung, aber wahrscheinlich sind wir diesbezüglich alle der gleichen Meinung.

Sie haben in Ihrer Rede die EU-Landwirtschaftspolitik angeprangert. (Abg. Achatz: Die ist gescheitert, die EU-Agrarpolitik!)  – Ja, Sie haben Recht, aber auch die österreichische Landwirtschaftspolitik ist teilweise verfehlt, Frau Abgeordnete. Ich habe Sie eigentlich erst heute wieder sehr "lebendig" erlebt. Im Ausschuss haben Sie nur eine Statistenrolle übernommen, die Sie sehr gut eingeübt haben müssen. Sprachlos habe ich Sie erlebt, und das wundert mich schon sehr, Frau Abgeordnete, wenn ich an frühere Zeiten denke. Vielleicht hat sich die staatstragende Rolle, in der sich die FPÖ jetzt befindet, nur auf Frau Abgeordnete Achatz übertragen. Die anderen Funktionäre tun sich mit dieser Rolle offensichtlich sehr schwer. Denken wir nur an Salzburg! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind die Zeiten, Frau Abgeordnete, in denen Sie mit flammender, erregter Stimme Kritik und Appelle vorgetragen haben, mit Engagement und Temperament? Mit vielem von Ihrer damaligen Kritik, Frau Abgeordnete, haben Sie völlig Recht gehabt, aber inzwischen hat sich halt etwas geändert. (Abg. Achatz: Was denn?) Sie sind jetzt mit Ihrer Partei Koalitionspartner in der Regierung. (Abg. Achatz: Na und?) Ihre Parteivorsitzende brüstet sich damit, dass die FPÖ eigentlich der Reformmotor ist. (Abg. Achatz: So ist es!)  – "Ändern" ist das Zauberwort, "ändern", Frau Abgeordnete! Aber stattdessen ist die FPÖ wie bei vielen anderen Themen auf Tauchstation, sei es in der Sozialpolitik, sei es im Naturschutz, sei es im Tierschutz.

Frau Abgeordnete! Die Probleme in diesen Bereichen haben sich nicht geändert! Geändert hat sich die FPÖ in der Regierung nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. – So geht es natürlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ja immer gesagt, wir sollen uns ändern! – Abg. Achatz: Also was hätten Sie denn jetzt gern?)  – Ich habe mich jetzt lange genug mit Ihnen beschäftigt, Frau Abgeordnete, jetzt muss ich mich dem Bundesminister zuwenden.

Herr Bundesminister! Sie haben einen Arbeitsbericht vorgelegt und sich darin in Ihrer in langen Jahren geübten Art natürlich in höchsten Tönen gelobt. Sie sind Politiker, daher sei Ihnen das selbstverständlich gestattet. Aber, Herr Bundesminister, Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele, viele ungelöste Probleme in der Landwirtschaft gibt. Es sind heute schon viele Probleme angesprochen worden, und eines der größten Probleme ist eine klare Richtungsentscheidung hin zum biologischen Landbau.

Heute ist schon sehr oft das Thema BSE angesprochen worden. BSE ist ein Ergebnis der Massentierhaltung, das ist schon oft betont worden. Im Budget ist aber keine Richtungsentscheidung der Regierung hin zu mehr Tierschutz und Biolandwirtschaft erkennbar, Herr Bundesminister. Wie es anders geht, nämlich ohne Skandale und ohne Milliardenentschädigungen, wissen wir aber schon! Die Biobauern leben uns das ja schon jahrelang vor. Die Biobauern dürfen nur hofeigene und gentechnikfreie Futtermittel verwenden, und nur in Ausnahmefällen dürfen sie Futtermittel zukaufen. Gerade der Verzicht auf Kraftfutter, eben die Hinwendung zur biologischen Landwirtschaft erhält – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch die bäuerli


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