Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 98

rung und die Privatisierung der Gewinne in der angewandten Finanzierung. So kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass Forschungspolitik berechenbar sein muss, und ich führe ganz kurz nur den FWF an, der zirka 90 Prozent der Grundlagenforschung an den Universitäten finanziert. Der österreichische Forschungsfonds leidet immer wieder daran, dass seine Grundausstattung zwar in den letzten Jahren schon durchaus brav angestiegen ist, aber im internationalen Bereich trotzdem überhaupt keinem Vergleich standhält, und dass zirka ein Drittel dieser Finanzierung erst im Laufe des Jahres, meistens erst im letzten Quartal, über Budgetüberschreitungsgesetze zugesagt wird. Das erlaubt im Prinzip keine langfristige Planung, das verunsichert Projektwerber, erschwert Schwerpunktsetzungen, und daher möchten wir Grünen Ihnen das ans Herz legen und einen Abänderungsantrag folgenden Inhaltes zum Budget einbringen:

der Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2001 "Wirtschaft, Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie" ist im VA-Ansatz 1/65326 "Förderungen" der im Bundesvoranschlag vorgesehene Betrag von "569 500 000 ATS" auf 869 500 000 ATS zu erhöhen.

Das klingt im ersten Augenblick unverschämt, aber bis zum Jahresende hat der Forschungsfonds annähernd über diese Mittel verfügt. Es wäre sinnvoll, wenn er diese Planungssicherheit am Beginn des Jahres hätte. – Vielen Dank und viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, der hier vorgelegt wurde, ist ordnungsgemäß unterfertigt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister Forstinger hat ihr Amt an einem Tag angetreten, an dem Österreich von dem Seilbahnunglück in Kaprun erschüttert war, und sie hat es mit Bravour gemeistert, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit an einem solchen Tage aufzutreten.

Die Folgen dieses Seilbahnunglückes werden uns in Österreich und das Verkehrsbudget auch in der näheren und ferneren Zukunft weiter beschäftigen. Wir stehen vor der verantwortungsvollen Aufgabe, die Tunnelsicherheit in Österreich noch weiter zu erhöhen, noch mehr Sicherheit zu geben, und diese Bundesregierung wird sich dieser Herausforderung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen dazu sagen, dass Seilbahnen an sich ein ganz besonders sicheres Massenverkehrsmittel sind. 550 Millionen Menschen im Jahr werden von 3 178 Anlagen befördert. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit eines solchen Unglücks ist unglaublich gering und nur auf Grund des besonderen Tunnelumstandes überhaupt vorstellbar.

Ganz besonders wichtig ist es, bei unseren Straßen- und auch bei unseren Bahntunnels alle erforderlichen Maßnahmen und Möglichkeiten aufzuzeigen. Jetzt wird gerade überprüft, welche Mängel und welche Möglichkeiten einer Verbesserung der Sicherheit bestehen, wir müssen aber auch da aufpassen, dass nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Ich möchte mich dabei darauf beziehen, dass im Zusammenhang mit der Tunnelsicherheitsdiskussion immer öfter auch darüber gesprochen wurde, wie zweckmäßig es in der heutigen Zeit ist, ein Bahn