sehr steigen werden, was zurzeit noch nicht gegeben ist, und ich war sehr überrascht, dass dies als Argumentation gegen die Schiene vorgebracht wird.
Ich darf hier nur zwei Zitate aus der "Presse" bringen; Sie kennen sie sicher auch. Unter der Überschrift "ÖBB sehen sich als Gewinner der Eisenbahnliberalisierung" heißt es da: Bis heute wollen einige Länder einige Bahnen nicht reinlassen. Nun ist es endlich zur umfassenden Liberalisierung gekommen, kommentiert Bahnsprecherin Viktoria Kickinger die EU-Einigung über grenzüberschreitende Bahngütertransporte.
So viel zum Thema ÖBB. Die detaillierten Darstellungen von Herrn Generaldirektor Draxler haben Sie sicher im Detail gelesen; dabei ist es sicher nicht um die Regulatorregelung gegangen, und er lässt auch in einer zukünftigen Organisation sehr viel offen. Und das muss auch so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein zweiter Punkt, der angesprochen wurde: Wir sind hier nicht im Kontext und im Gleichklang mit Deutschland oder Frankreich. Hier sei angedeutet, dass ich mich nicht im Blickwinkel der EU und der durchaus sinnvollen Akkordierung der EU befinde. Dazu darf ich nur Frau de Palacio zitieren, die derzeit immerhin die Kommissarin im Bereich Verkehr ist: Wettbewerb für Gütertransport auf der Schiene ab 2003: Ab 2003 dürfe jedes Unternehmen, das daheim eine Lizenz für den Eisenbahnverkehr hat, grenzüberschreitende Gütertransporte abwickeln und habe eine Garantie, das Schienennetz aller EU-Staaten unter den gleichen Bedingungen wie die nationalen Betreiber nutzen zu dürfen.
Wenn wir uns nicht bald genug vorbereiten – ich habe das Beispiel schon genannt –, glaube ich nicht, dass die Debatte richtig angegangen wird und wir auch die richtige Lösung zur richtigen Zeit haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Thema LKW-Maut ist bereits angesprochen worden. Schon vom ersten Tag an kam immer die Frage: Halten Sie den Zeitplan ein? Können Sie sich das vorstellen? Es kam immer wieder Kritik, es hieß, wir würden es nicht schaffen mit der Änderung und auch mit dem Bekenntnis zu einem vollelektronischen System.
Dazu muss ich sagen, mein Vorgänger Michael Schmid hat genau das Richtige getan, als er im August die vollelektronische Maut als eine Möglichkeit hat prüfen lassen. Wir wissen jetzt, dass wir das weiter betreiben können, und wir werden dies auch tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist Ihnen sicher nicht unbekannt, dass ich bereits jetzt all jene, die sich intensiv mit dem Thema Maut beschäftigt haben, eingeladen habe, ihr Wissen einzubringen und zu helfen, dass wird den Zeitplan auch wirklich einhalten können. Ich glaube auch, dass ich es mit Menschen zu tun habe, die Persönlichkeit genug sind, auch wenn sie noch bis vor einer Woche – oder wie lange auch immer – vehement gegen die vollelektronische Maut eingetreten sind, all ihr Wissen einzubringen und die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde – dass dies auch eine gleichwertige Variante ist –, entsprechend mitzutragen.
Wir werden eine Arbeitsgruppe zusammenstellen, die in erster Linie dahin gehend wirken wird, dass wir das interne Know-how all jener Firmen, die mitgearbeitet haben – und hier meine ich die Tochtergesellschaften, wie zum Beispiel ASFINAG und ÖSAG, alle jene, die sehr viel wissen –, an einen Tisch bringen und uns überlegen, wie wir eine Gruppe mit einer entsprechenden internationalen Weitsicht bilden, um hier keine Zeit zu verlieren. Ich bin auch überzeugt davon, dass es gelingen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein weiteres Thema, das angesprochen worden ist: der Semmering-Basistunnel und ein gemeinsames Memorandum von Bürgermeister Häupl, Landeshauptmann Stix und Landeshauptmann Pröll, das ich erhalten habe, ein Memorandum, das mir zwar über die Presse zugegangen ist, das aber bis heute nicht auf dem Tisch ist.
Ich glaube, es ist Ihnen auch meine Reaktion nicht unbekannt. Gerade dieses Projekt, das schon lange besprochen wurde und für das Budgetmittel zur Verfügung stehen, kann man nicht mit einer Planskizze und Absichtserklärungen vergleichen. Ich werde daher einen Verkehrsgipfel