einberufen, wo all diese Positionen auch von Experten dargelegt werden, denn wenn das wirklich bei der Südbahn, im so genannten Korridor 5, eine so gute Alternative ist, dann wird man mich überzeugen – insbesondere dann, wenn für eine so übergeordnete Trasse auch entsprechend viel Geld aus der EU zu lukrieren ist. – Ich glaube, damit ist das Thema besprochen.
Ich möchte auch nicht auf die, wie Sie gesagt haben, unterschiedliche Beurteilung von UVP und Naturschutzverfahren eingehen, einmal bei einem Straßentunnel, einmal bei einem Bahntunnel. Tatsache ist, dass wir ein laufendes Verfahren und auch genügend Zeit haben, alle Alternativen zu prüfen. Ich habe auch schon öffentlich gesagt, dass ich glaube, dass wir die Zeit überschritten haben, wo wir Natur- und Umweltschutz als Verfahrensverzögerung ansehen und nicht sachlich prüfen. – So viel zu diesem Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erlauben Sie mir, die Fragen Ökopunkte, Transit, Brennermaut, Unterinntal und Brenner-Basistunnel gemeinsam abzuhandeln. Ich glaube, es waren Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, die von einer Klage gegen eine Maut gesprochen haben. Ich glaube, Sie haben die Klage betreffend Ökopunkte und Transit gemeint; davon gehe ich aus. Ja, wir haben, insbesondere auf Grund meiner Überzeugung, diese Klage eingebracht, denn ich glaube, wir müssen weiter verhandeln. Ich habe schon von Beginn an gesagt: Die Transitfrage – und das ist ein Teil davon – ist nicht nur ein Tiroler, nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Thema. Ich glaube nicht, dass die Verhandlungsposition eingeschränkt ist, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass eine Regelung nicht nur unseren Interessen, sondern auch unseren Bemühungen nicht entspricht. Daher bin ich absolut überzeugt davon, dass wir mit der Einbringung dieser Klage den richtigen Schritt getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was die Brennermaut und ihre Höhe betrifft, so erlauben Sie mir zu sagen, dass nach allen Untersuchungen, Darstellungen und Statistiken – und das ist sicher eine sehr kritische Betrachtung – allein die Höhe die Quantität des Transits nicht lösen wird. Aber es ist ein Zeichen dafür, dass wir diesen sensiblen Bereich in Tirol – und das ist er, nicht nur, weil es dort derzeit sehr viel Transit gibt, sondern auch, weil die Topographie eine entsprechende Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt darstellt – ernst nehmen, und ich werde alles versuchen, um glaubhaft und nachvollziehbar eine entsprechende Höhe verhandeln und einbringen zu können.
Ich möchte nicht noch einmal eine Mauthöhe mit der Begründung zurückbekommen, dass sie nicht nachvollziehbar ist. Auch in kleinen Punkten ist die Glaubhaftigkeit – insbesondere bei unseren Nachbarländern – wichtig. Wir werden uns bemühen, eine entsprechende Kalkulation zu machen, einmal, um das abschnittsweise, den Längen entsprechend, nach der Wegekostenrichtlinie darzustellen, aber der zweite Teil wird sein, auch die Frage einer möglichen Quersubventionierung anzudeuten.
Es hat mich bei den ersten Gesprächen mit meinem Ministerkollegen in München sehr gefreut, dass er sehr offen ist für dieses Thema, insbesondere auch dann, wenn wir diese Höhe zweckbinden können und somit eine Forcierung gerade in Richtung Schiene erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind so meine ersten Ideen dazu, die nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern sich in weiteren Gesprächen sicherlich auch realisieren lassen.
Da hier die Frage nach Ökopunkten und Kontrolle kam: Ich darf sagen, es ist das mittlerweile zum Thema einer privaten Klage geworden. Ich mische mich hier sicher nicht ein. Ich bin wie mein Vorgänger der Überzeugung, dass man mit einer Kontrolle vieles machen kann. Die Frage, ob jetzt der Bund die Zuständigkeit hat, das Land aufzufordern, ob es strafen kann oder nicht, ist für mich eine formelle. Ich glaube, dass Kontrolle in jedem Bereich sehr viel bringt – nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf die Einhaltung der Formalitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)