Zum Road-Pricing möchte ich nur Folgendes sagen: Egal, ob man heute von 2 S oder 4 S spricht, bezahlen wird schlussendlich der Konsument. Es ist nicht so, dass der Transportunternehmer den Kilometerpreis bezahlt, sondern er wird am Ende auf das Produkt aufgeschlagen. Und wer wird das bezahlen? Es kann nur der Konsument sein, sprich der Steuerzahler. Das muss man einmal sagen. (Abg. Brosz: Und wer bezahlt für die Autobahnen?) – Auch der Konsument. Es wird immer der Konsument zahlen müssen. Es ist so, dass der Steuerzahler auch den Nahverkehr subventionieren muss. Das ist eben so. Am Schluss zahlt immer der Steuerzahler.
Zu den Fahrschulen möchte ich auch noch etwas sagen, weil es da eine Aussendung von der SPÖ gibt. Es ist richtig, dass der Umstand, dass die Fahrschulen Prüfungen nur im Bezirk abhalten, ein Missstand ist. Das gehört geändert, damit ein Wettbewerb zwischen den Fahrschulen wirklich dazu führen kann, dass sie billiger werden. Ich glaube, das ist im Ministerium in Arbeit.
Von Frau Kollegin Kuntzl habe ich mir auch noch etwas aufgeschrieben: "Wer brummt, soll blechen." (Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. – Ich habe das nicht gesagt. "Wer brummt, soll blechen" – das ist die Politik der Sozialisten. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Wer das gesagt hat? – Frau Kuntzl. Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn das Politik ist, wenn das Verkehrspolitik ist, dann weiß ich nicht, was Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das ist jetzt schwer für Sie!)18.08
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege aus dem Mostviertel! Mir ist durchaus klar, dass Sie als Mostviertler, Herr Kollege Wattaul, etwas Zweifel hegen an der Dichtheit der Waldviertler. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich kann Sie aber beruhigen: Ich bewege mich öfter auch durch das Waldviertel, und ich habe wirklich noch keinen "undichten" Waldviertler getroffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )Was dort undicht ist – um sozusagen im Bild zu bleiben –, ist wirklich der öffentliche Nahverkehr. Sei es bei Bussen, sei es bei Bahnen – es fehlt an Verbindungen, an Taktfahrplänen. Diesbezüglich müsste man etwas tun. Das ist zwar in erster Linie Landesaufgabe, aber es fließt ja auch Bundesgeld ins Waldviertel. (Abg. Neudeck: Zu wenig Verkehr!)
Wenn man sich nun vom Waldviertel mühsam in dem vergleichsweise undichten öffentlichen Verkehrssystem hinunter ins Mostviertel bewegt, dann trifft man dort auf einen Schnittpunkt der ÖBB; dieser heißt St. Peter in der Au. Man nehme Platz in St. Peter in der Au, aber man lese zuerst! Es gibt dort ein schönes Schild über dem Fahrkartenschalter: "Geöffnet jeden ersten Montag im Monat." – Bitte, jeden ersten Montag im Monat kann man dort Fahrkarten kaufen! – Und gleich nebenan im Wartesaal gibt es ein Schild: "Der genehmigte Aufenthalt in diesem Wartesaal ist nur mit einer gültigen Fahrkarte erlaubt." (Lebhafte Heiterkeit.) Jetzt kommen Sie also dort an, können keine Fahrkarte kaufen, dürfen, wenn Sie sich an die Schilder der ÖBB halten, auch nicht im Warteraum Platz nehmen, und Sie stehen auf einem Bahnsteig, der womöglich ein undichtes Dach hat. – Das ist die Situation von öV-BenützerInnen in Niederösterreich zwischen Waldviertel und Mostviertel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Forstinger. ) Frau Ministerin! Ich habe Ihnen das ja nur als Beispiel – das ist ein lebensnahes Beispiel; ich habe es selbst erlebt – geschildert, damit Sie einmal vom Ambiente eines Normalsterblichen oder einer Normalsterblichen ohne Auto ein bisschen erfahren.
Es ist das Gefüge eines Finanzsystems, das im Bereich öffentlicher Verkehr viele Fehlsteuerungen hat, wo Sie wirklich den Hebel ansetzen müssen. Schauen Sie sich einmal die Studie von Professor Schönbäck an. Sie ruht in den Schubladen, seit Klima Minister war. Schauen Sie sich dort einmal die acht Fehlsteuerungsmöglichkeiten an und räumen Sie auf! Räumen Sie die Kas