Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 108

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sen aus und schichten Sie um! Es muss konzentriert werden, damit das System insgesamt dichter wird. – Das zum einen.

Ich kann Ihnen aber jetzt auch noch ein anderes Beispiel erzählen, und zwar aus dem Burgenland. Fahren Sie einmal ins Burgenland, da treffen Sie auf einen – wahrscheinlich wird es bald so weit sein – 100 Meter hohen Sendemasten mitten im Naturschutzgebiet. Sie erkundigen sich und hören: Ja, das ist möglich, denn dieser Sendemast dient der Aufrechterhaltung eines Funksystems für Fernmeldefunk im Sinne von Fahrzeugortung. Fahrzeugortung – das müssen Sie sich vorstellen! Mitten im Naturschutzgebiet, 100 Meter hoch. Es wird argumentiert, es sei von öffentlichem Interesse, dass dort Fahrzeuge geortet werden.

Erkundigen Sie sich, ob vielleicht die Gendarmerie, ob vielleicht die Polizei oder das Rote Kreuz diesen Masten wegen dieses Fahrzeugortungssystems brauchen! – Nein, sie brauchen ihn nicht, sie brauchen ihn überhaupt nicht. Also fragt man sich wirklich, warum hier das öffentliche Interesse Fahrzeugortung gegen das öffentliche Interesse Naturschutz gewonnen hat, wenn man den Sinn dieses Mastes höchstens darin sehen kann, dass Fahrzeuge geortet werden, die in Österreich gestohlen wurden und nach Ungarn verschoben werden. Was soll das?

Bitte, das ist auch eine reale Situation, nicht weit weg von hier, im Burgenland, im Bereich auch Ihrer Tätigkeit.

Jetzt komme ich noch zu einem ernsteren Punkt. Gehen Sie einmal in Wien in das Haus der Telekom-Control in der Mariahilfer Straße. Anfang Oktober gab es dort eine Informationsveranstaltung zur UMTS-Sendefrequenzen-Versteigerung. Sprechen Sie dort mit Herrn Direktor Otruba, und er wird Ihnen sagen: Ja, wir haben die Ausschreibemodalitäten so gestaltet, dass die Käufer, die Betreiber dieser Frequenzen – die sich ja in der Versteigerung Anfang November um diese Frequenzen auch beworben und sie gewonnen oder sozusagen ersteigert haben –, verpflichtet sind, innerhalb eines gewissen Zeitraumes – 2004 – Österreich zu 50 Prozent zu erschließen. Also sie müssen dafür sorgen, dass innerhalb dieses 50-Prozent-Bereiches in Österreich der Empfang auf UMTS-Frequenz möglich ist.

Wenn Sie dieses Gebäude, in dem Sie diese 50-Prozent-Versorgung mitgeteilt bekommen haben, wieder verlassen und dann das Regierungsprogramm lesen, so entdecken Sie: Sinn dieser modernen Technologie sei sozusagen auch die Zugänglichkeit und die Versorgung von Randgebieten, von Grenzregionen, von Gebieten, die bis jetzt wirtschaftspolitisch benachteiligt waren.

Das ist eine Herausforderung in der Technologiepolitik. Aber wie machen Sie – entschuldigen Sie, Ihr Vorgänger – die Ausschreibung, durch Herrn Dr. Otruba dann praktisch durchgeführt? Wie machen Sie die Ausschreibungen? 50 Prozent, bezogen auf die Ballungszentren. – Bitte, das ist Uralt-Technologiepolitik. Da müssen Sie eingreifen. Da müssen Sie etwas verändern. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss kommend: Blickpunkt ÖBB. Hier werden Sie verändern. Da geht es um die Besetzung eines neuen Vorstandes. Herr Generaldirektor Draxler wird ja höchstwahrscheinlich in die Wüste geschickt – er freut sich in mancher Hinsicht schon drauf, wie man in der Presse liest –, er ist ja von der falschen Farbe, und jetzt wird umstrukturiert. Ich bin schon neugierig, ob Managementkriterien bei der Besetzung des neuen Vorstandes nach Ihren Vorsätzen Platz greifen und umgesetzt werden oder ob nicht doch auf Grund dessen, dass Sie sich auf eine Mehrheit in diesem Haus stützen müssen, und die Mehrheit ja bekanntlich blau-schwarz ist, auch ein blau-schwarzer Vorstand bei den ÖBB Einzug halten wird. Darauf bin ich schon neugierig! Und ich bin auch neugierig auf die Konsequenzen. Werden Sie dann die "Taurus"-Loks, die jetzt schön rot gestrichen sind, auch in einer Färbelung zwischen blau und schwarz durch Europa fahren lassen? (Zwischenrufe bei den Grünen und den Freiheitlichen.)

Da wird es eine Nagelprobe geben zwischen den Managementansprüchen, die Sie stellen, und denn ganz konkreten Entscheidungen personalpolitischer Natur. Ich bin sehr neugierig darauf.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite