Jetzt wirklich zum Schluss kommend: Frau Ministerin, ich bin dankbar für Ihre Äußerungen zu Detailproblemen, die Sie uns zukommen ließen. Diese Äußerungen zeugen durchaus von einer – wie soll man sagen – nicht gerade couragierten, aber doch bemühten Herangehensweise. Was mir allerdings gefehlt hat – und ich bin neugierig, ob Sie uns das auch einmal mitteilen werden –, ist eine Kontur und ein klarer Umriss Ihrer verkehrspolitischen Philosophie, Ihrer verkehrspolitischen Werthaltung. Darüber habe ich noch gar nichts erfahren. Da sind Sie für mich ein unbeschriebenes Blatt, tabula rasa. Ich hätte gerne einmal von Ihnen einen schönen, mit verkehrspolitischen Werten und mit Grundsatzentscheidungen gedeckten Tisch gesehen. Das würde mich wirklich interessieren. Vielleicht geht es heute noch, vielleicht geht es heute noch hier in diesem Haus, sonst vielleicht nächstes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort. (Abg. Böhacker: Jetzt kommt wieder etwas Gescheites!)18.17
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zustände auf Österreichs Straßen sind auch ohne die von der Opposition arrangierten Verkehrsblockaden schlecht genug. Vor allem in letzter Zeit häufen sich die Berichte von Unfällen im Baustellenbereich an den Autobahnen. Die meisten von uns sind ja tagtäglich Zeuge des mehr als bedauernswerten Zustandes unserer Straßen, was mich zu der Überzeugung führt, dass hier verstärkt Investitionen notwendig sind.Ich meine, dass es vor allem angesichts einer künftigen Erweiterung der Europäischen Union unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten und weiter ausgebaut wird. Eine funktionierende Wirtschaft verlangt intakte Verkehrswege. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. )
Meine Damen und Herren! Im Falle einer EU-Erweiterung wird das Verkehrsaufkommen in Österreich als logische Konsequenz des erhöhten Warentransits und Personenverkehrs um ein Vielfaches steigen. Spätestens dann ist es undenkbar, dass sich die West Autobahn als Dauerbaustelle darstellt. Deshalb verlange ich, wie schon so oft zuvor – und nicht nur bei Ihnen, Frau Bundesministerin, sondern auch bei Ihren Vorgängern –, dass als logische Konsequenz des schon jetzt zu erwartenden Verkehrsinfarktes endlich der durchgehende sechsspurige Ausbau der West Autobahn vorangetrieben wird. Und ich fordere in diesem Zusammenhang auch ein besseres Baustellenmanagement.
Eine intakte Verkehrsstruktur ist Voraussetzung für einen funktionierenden österreichischen und daher auch europäischen Wirtschaftsraum, und es liegt daher in unser aller Interesse, dieses Projekt voranzutreiben.
Ein leider immer wieder vernachlässigter Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, sind die vor allem für den Tourismus, aber auch für die Menschen und die Umwelt wichtigen Ortsumfahrungen. Deshalb hoffe ich, dass bei den künftigen Budgets mehr Mittel für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung gestellt werden.
Als Bürgermeister der Gemeinde Traunkirchen ersuche ich Sie, Frau Bundesministerin – wie ich das ebenfalls auch schon bei Ihren Vorgängern getan habe –, dass die Ortsumfahrung von Traunkirchen so schnell wie möglich realisiert, dass für die Finanzierung Sorge getragen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr – kurz Beifall spendend –: Dafür bin ich auch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" ist uns allen wohl bekannt. Allerdings ist verwunderlich, dass die roten Verkehrsminister so lange so wenig getan haben, um in diesem Bereich wirksame Maßnahmen zu setzen.
Und eines sage ich auch gleich voraus: Wir brauchen beides! Wir brauchen die bestmöglichen Straßenverbindungen, und wir brauchen die bestmöglichen Schienenverbindungen. Beide Bereiche sollen gleichermaßen ausgebaut und den Erfordernissen angepasst werden.