Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollbeschäftigung – aber kein neues Schuldenmachen – ist notwendig, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu wahren, und dafür sind Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur unvermeidlich. Die nötigen finanziellen Mittel für die Erhaltung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes sind langfristig durch die Installierung eines modernen, effektiven und kostengünstigen Road-Pricing-Modells für LKW sicherzustellen. Die Entscheidung darüber, welches System angeschafft werden soll, wird in den nächsten Monaten von Ihnen, Frau Bundesminister, zu treffen sein.
Abschließend wünsche ich Ihnen und uns allen (Abg. Parnigoni: Frohe Weihnachten!) – vor allem aber Ihnen, Frau Bundesminister, bei der Führung Ihres großen und schwierigen Ressorts – viel Erfolg, denn das wäre für unsere Bürger das Beste. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.18.21
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zu der Rede des Herrn Abgeordneten Kukacka; er ist zwar nicht im Haus, aber es wird ihm sicherlich ausgerichtet werden. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )Diese Rede hätte nicht einmal in ein Zelt des Urfahraner Jahrmarktes gepasst, geschweige denn hierher in dieses Haus. Er tut so, also ob die ÖVP 30 Jahre lang in Opposition gewesen wäre und nie ein Wort mitzureden gehabt hätte! Außerdem hat er – ich habe genau aufgepasst! – in seiner Rede keinen einzigen Vorschlag für die Verbesserung der Infrastrukturmaßnahmen beziehungsweise der Verkehrssysteme gebracht. Also kein Konzept, sondern nur losschlagen! Das hat sich meiner Meinung nach auch die neue Bundesministerin nicht verdient.
Frau Bundesministerin! Sie haben ein sehr wichtiges Ressort übernommen, und Sie haben hervorragende Mitarbeiter in Ihrem Ressort. Ich denke, wenn wir bei verschiedenen Verkehrsfragen die parteipolitische Komponente weglassen, dann müsste es gelingen, da und dort wirklich konstruktive Maßnahmen zu schaffen, um eine Verbesserung des Systems herbeizuführen.
Die Verkehrslawine wächst – leider, es ist so. Eine europaweite Erhebung hat sogar ergeben, dass in Österreich die Zahl der PKW noch stärker steigen wird als im europäischen Durchschnitt.
1998 kamen in Österreich auf 1 000 Einwohner 480 PKW. Bereits im Jahre 2010 werden auf 1 000 Einwohner 600 Autos kommen. Im Steigen begriffen ist aber nicht nur die Anzahl der PKW, sondern auch die Anzahl der gefahrenen Kilometer. Das heißt, dass sich immer mehr Autos auf den Straßen bewegen. Daher – um den Verkehr aufrechtzuerhalten – müssen die Verkehrswege ausgebaut werden, wobei sowohl der Ausbau der Schienenkapazitäten als auch der Ausbau bedarfsgerechter Straßen dringend notwendig ist. Ich frage mich nur, wie Sie das mit diesem Budget erledigen wollen. Das ist die große Frage!
Meine Damen und Herren! Über die Unfallzahlen und über das Unfallgeschehen wird meine Kollegin Binder noch im Detail berichten. Aber Folgendes ist klar: Es gibt heuer einen leisen Hoffnungsschimmer, weil nämlich die Zahl der Unfalltoten im Vergleich zum Vorjahr derzeit um zirka 100 unter dem Wert des Vorjahres liegt. Es muss aber unser aller Ziel sein, diese Unfallzahl noch um mindestens 50 Prozent zu senken. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Ziel muss eine 100-prozentige Senkung sein!)
Frau Bundesministerin! Wir müssen uns wirklich anstrengen, vernünftige Maßnahmen zu finden. Ich halte nichts von den Vorschlägen Ihres Vorgängers Schmid, der gesagt hat, die Strafen sollten eine existentielle Bedrohung darstellen oder man solle die Höhe der Strafen nach dem Listenpreis der Fahrzeuge staffeln. Das ist eine reine Abzockermentalität, ohne am eigentlichen Problem zu rühren.