Bei all diesen Verkäufen von gut funktionierenden Betrieben muss festgehalten werden, dass es in erster Linie die verstaatlichten Betriebe waren, die eine gewisse Anzahl von Lehrlingen ausgebildet haben. In letzter Zeit hört man immer wieder von Seiten der Wirtschaft, dass es keine Fachkräfte gibt. Aber wo sollen diese denn herkommen, wenn keiner mehr dazu bereit ist, Lehrlinge auszubilden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Genau das ist es!)
Frau Bundesministerin! Selbst Finanzminister Grasser gibt in einer Presseaussendung zu, dass die vorgesehenen Einnahmen aus den Telekom-Aktien nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, nämlich dass statt des erhofften Aktienpreises von 11 bis 15 Euro pro Aktie nur 9 Euro erzielt wurden. Daraus lässt sich ableiten, dass beim geplanten Verkauf der Tabak Austria dasselbe passieren wird. Da, Frau Bundesministerin, hätten Sie die Möglichkeit, das noch zu verhindern. Die Abwanderung von wichtigen Unternehmensstellen ins Ausland führt selbstverständlich zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Eine Vollprivatisierung gefährdet insgesamt 1 100 Arbeitsplätze in der Tabak Austria. Damit verbunden sind mehr als 500 verschiedene in Österreich angesiedelte Unternehmungen in der Produktions- und Dienstleistungsbranche, bei denen die Tabak Austria indirekt zur Wertschöpfung beiträgt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es wäre wichtig, dass 25 Prozent plus eine Aktie im österreichischen Eigentum bleiben. Selbst Finanzminister Grasser hat schon festgestellt, dass auch ihn ein Einnahmenverlust von jährlich 22 Milliarden Schilling treffen wird; das sind rund 21 Milliarden Schilling aus der Tabaksteuer und eine Milliarde Schilling an Körperschaftsteuern.
Frau Bundesministerin! Auch Studien belegen, dass mit dem Verkauf von Unternehmen an das Ausland die Gefahr besteht, dass wichtige Unternehmensteile wie etwa das Spitzenmanagement, die Planungsabteilungen, Einrichtungen für Forschung und Entwicklung und qualitativ hochwertige Fertigungsvorgänge in die neue Konzernzentrale im Ausland abwandern.
Mit diesem Verkauf von Gustostückerln an den "Verein der Freunde von Prinzhorn" sind nur kurzfristige Gewinne verbunden, längerfristig gesehen wird der Wirtschaftsstandort Österreich total geschwächt.
Frau Bundesministerin! Es wird auch Ihnen klar sein, dass Familiensilber nur einmal verkauft werden kann, aber Verschlechterungen in allen Bereichen das Ergebnis wären. Im Zusammenhang mit der Telekom Austria sucht man jetzt nach Schuldigen, weil der finanzielle Erfolg nicht erzielt wurde. Sie, Frau Bundesministerin, sind noch sehr jung und auch erst kurz im Amt, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass bei der Austria Tabak 25 Prozent plus eine Aktie in österreichischem Eigentum verbleiben – und darum ersuche ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.01
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahn im Streckenabschnitt St. Pölten–Wien beschäftigen.Bereits im Jahre 1989 wurde dieser Streckenabschnitt per Verordnung der Bundesregierung zur Hochleistungsstrecke erklärt, im Jahre 1990 erfolgte dann die Planungsübertragung an die HL-AG. 1990 bis 1994 liefen das Trassenauswahlverfahren und die Trassenfestlegung. In weiterer Folge kam es zur Einleitung des UVP-Verfahrens, und im vergangenen Jahr wurde letztlich die Trassenverordnung durch den Verkehrsminister festgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen, es war im Oktober, wurde das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren für den Streckenabschnitt Wienerwald eingeleitet. Und auch dieses Verfahren wird in Kürze abgeschlossen werden. Was fehlt jetzt noch für