den tatsächlichen Baubeginn? – Letztlich fehlt die Vorlage der Übertragungsverordnung, diese ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass mit dem Bau begonnen werden kann.
Die Kosten für diesen Streckenabschnitt betragen zirka 15 Milliarden Schilling. Die Finanzierung erfolgt über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft, es ist dort ein Rahmen von 143 Milliarden Schilling festgelegt. Durch die bereits erlassenen Übertragungsverordnungen ist dieser Rahmen von 143 Milliarden Schilling nun schon ausgeschöpft, daher stehen jetzt, Frau Bundesminister, Entscheidungen an, nämlich erstens, ob es neue Finanzierungsformen gibt, und zweitens, ob eine neue Prioritätenreihung der bereits erlassenen Übertragungsverordnungen, also eine Umschichtung vorgenommen wird. Die Kapazitäten der vorhandenen Westbahnstrecke sind ja, wie wir heute bereits gehört haben, voll ausgereizt und erlauben insbesondere im Streckenabschnitt Altlengbach–Eichgraben keine Höchstgeschwindigkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche nun darum, dass seitens des Verkehrsministeriums die richtige Entscheidung getroffen wird, damit einem zügigen Ausbau der Westbahnstrecke zwischen St. Pölten und Wien nichts im Wege steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni begibt sich mit einem Paket in schwarzer Verpackung zum Rednerpult. – Abg. Auer: Da hat er das Weihnachtsgeschenk schon dabei!)19.04
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetpolitik der Rechten und Konservativen in diesem Land ist getragen von drei Säulen.Die erste Säule ist das Schröpfen, und zwar wen immer man nur schröpfen kann, insbesondere die Arbeitnehmer, nämlich mit etwa 47,8 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Trattner: Diese Zahl ist falsch!)
Die zweite Säule ist das Umverteilen, und zwar von den Schwächeren in dieser Republik hin zu jenen, die genug haben (Abg. Mag. Trattner: Ihr dürft euch nicht auf die Edlinger-Zahlen verlassen!), vor allem zu den Arbeitgebern, die aus dem Gesamtpaket in etwa 3 Milliarden Schilling lukrieren werden. Insofern hat auch der Vorvorredner mit seinen Behauptungen Unrecht.
Die dritte Säule, meine Damen und Herren, ist das Verscherbeln von Volksvermögen, von allem, was nicht niet- und nagelfest ist in der Republik. Ein Beispiel dafür ist die Telekom-Privatisierung. Da haben Sie ja Ihre "Meisterprüfung" abgelegt. Für 25 Prozent der Aktien hat die italienische Telekom seinerzeit in etwa 27 Milliarden Schilling bezahlt, beim Börsegang wurden für 29,8 Prozent des Vermögens, der Aktien insgesamt 11 Milliarden Schilling netto erreicht. (Abg. Rosemarie Bauer: Damit beweisen Sie, dass Sie gar keine Ahnung von irgendetwas haben!) Also wenn das kein Flop war, wenn das nicht zeigt, dass da mit Dilettantismus vorgegangen wurde, dann weiß ich es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das zweite Beispiel ist die UMTS-Auktion. Kann man das noch patscherter anstellen, als es Herr Minister Schmid getan hat? Im März war alles fix und fertig, er hat nach seinem Amtsantritt gesagt, im Juni werde er das machen. Es kam der September, im November hat es endlich stattgefunden, aber da war der Zug natürlich schon abgefahren. Dadurch hat man nur mehr 15 Prozent dessen lukriert, was Engländer und Deutsche an Erlösen herausschlagen konnten – 11 Milliarden Schilling, 15 Prozent im Vergleich zu all den anderen Staaten. Wenn man das zeitgerecht gemacht hätte, so, wie es vorgesehen gewesen war, wenn Minister Schmid gehandelt hätte, dann hätte man auch daraus jetzt den entsprechenden Betrag zur Verfügung. (Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!)