der Kommastelle geirrt! Das Ziel ist, bis in fünf Jahren, also im Jahre 2005, Forschungsausgaben in der Höhe von 2,5 Prozent des BIP zu haben, das bedeutet eine 0,15-prozentige Steigerung pro Jahr, somit 4,2 Milliarden Schilling jährlich an zusätzlichen Ausgaben.
Wenn man durchaus berechtigt sagt, dass dieser Betrag nicht nur von der öffentlichen Hand, sondern auch von Unternehmen, von der Wirtschaft beigebracht werden wird – nämlich zu etwa 50 Prozent –, dann gehen sich die 7 Milliarden Schilling, die laut Rat für Forschung und Technologie für die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden, durchaus aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass auf jeden Fall die Wirtschaft motiviert werden muss, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, ist auch klar. Wir liegen aber derzeit schon bei einer über 50-prozentigen Beteiligung der Wirtschaft, nämlich bei 56 Prozent der Ausgaben insgesamt, allerdings noch unter dem EU-Durchschnitt von 63 Prozent. Aber ich bin sicher, dass die Wirtschaft auch auf Grund der gestiegenen Ausgaben der öffentlichen Hand hier ihren Beitrag leisten wird. Wir werden damit, weil Forschung und Entwicklung nicht Selbstzweck ist, den Wettbewerbsvorteil der Unternehmen stärken und damit den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Gartlehner! Sie haben eine Presseaussendung des Ministeriums reklamiert und natürlich nur eine negativ klingende Passage aus diesem Pressetext zitiert. Ich meine aber, dass diese Presseaussendung sehr viele positive Elemente enthält, wie zum Beispiel die Zusicherung der 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung in den nächsten drei Jahren. Es wird aber auch – und das halte ich für einen wichtigen Satz – durch den Rat für Forschung und Technologie angestrebt, "eine Fokussierung auf definierte Forschungs- und Entwicklungsbereiche vorzunehmen und das sogenannte ,Gießkannenprinzip‘" der Vergangenheit "zu verabschieden." Ich glaube, dass es damit gelingen wird, auch die entsprechenden Unternehmen zu finden, die hier ihre Investitionen leisten werden.
Ein Satz noch an die Frau Bundesministerin: Ich bitte Sie und möchte auch Sie darauf ansprechen wie seinerzeit Minister Schmid, dass auch nicht in Ihren Bereich fallende angewandte Forschungsprojekte, die schon gemeinsam mit der Wirtschaft gemacht wurden und sehr erfolgreich laufen, wie die Kompetenzzentren, die Christian-Doppler-Forschungsgesellschaft oder die Kooperativen Forschungsinstitute, ihre rund 500 Millionen Schilling, die im Bundesministerium für Wirtschaft pro Jahr dafür notwendig wären, bekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.19.23
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich trete mit konkreten Wünschen an Sie heran.Wunsch Nummer eins: Da wir längere Zeit überhaupt keine Verkehrspolitik hatten (Abg. Zweytick: 30 Jahre – eine lange Zeit!), bitte ich Sie, so rasch wie möglich mit uns in einen Dialog einzutreten, damit zu erkennen ist, welche Schritte Sie vorhaben. Folgendes fällt nämlich schon auf in der Diskussion: Es heißt immer wieder, wenn Schwachstellen aufgezeigt werden, das sei auf das Nichtvorhandensein der Kostenwahrheit innerhalb der Verkehrsträger zurückzuführen. Ich denke mir, es wäre ein sehr guter Ansatz, eine Verkehrspolitik einzuleiten, bei der eben Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern entsteht, denn in erster Linie wäre der Nutznießer davon der Bürger.
Mein zweiter Wunsch, Frau Bundesministerin: Dieser Wunsch betrifft die Situation in meinem Bundesland Salzburg, den Wahlkreis Pinzgau/Pongau/Lungau, und zwar das große Problem mit der ÖBB-Tauernschleuse. Diese ist zurzeit für den Durchtransport von PKWs gesperrt. Ich bitte Sie, uns zu sagen, was Sie da innerhalb kürzester Zeit vorhaben, denn all die Autos, die nicht durch den Tunnel geführt werden können, belasten zusätzlich die Straße. Ich glaube, dass es